Seit Beginn des Neoliberalismus in den 1990er Jahren ist ein neuer gesellschaftlicher Deutungs-, Ordnungs-, und Entwicklungsentwurf entstanden. Neoliberalismus zeichnet sich durch die Überlegenheit von Markt gegenüber dem Staat und von Wettbewerb gegenüber der Politik aus. Die einzelnen Staaten definieren sich so also auch als gewinnorientierte Unternehmen.

Die neoliberalen Strategien kennen wir ja, Sozialabbau, Privatisierung (von einst öffentlichen Sektoren, meistens in der Versorgung), Liberalisierung von Handel und Kapital, Steuererleichterung für große Unternehmen und die Ausweitung unternehmerischer Handelsspielräume. Es fand und findet somit eine Entdemokratisierung, Entstaatlichung und Entpolitisierung statt. Der Abbau demokratischer Rechte ist schon immer ein immanenter Bestandteil neoliberaler Politik. Es entsteht eine Prekarisierung des Arbeitsmarktes, die ökonomische Geschlechterhierarchie wird wieder gestärkt, es entsteht eine Spaltung zwischen Arbeit und Kapital und es entsteht der Eindruck, als sei man für alles selbst verantwortlich. Nachteile als Folge einer individuell getroffenen Wahl, ganz im sozialdarwinistischen Sinn.

Durch den sozialen Abbau verschiebt sich der Sicherheitsbegriff. Galt es in den 1980er und 1990er Jahren noch als Absicherung eine gute Pension zu erhalten, wird heute fast nur mehr die militärische Sicherheit propagiert, die uns alle vor dem gefährlichen „Anderen“ und „Fremden“ schützen soll. In der Gesellschaft muss das Gefühl der Angst aufrecht erhalten bleiben, das Gefühl der „Entsicherung“. Niemand soll und kann niemanden mehr vertrauen. Der überall aufkeimende Faschismus ist also auch eine Folge der Neoliberalisierung der Welt. Dieses System ist nicht nur unmenschlich und ungerecht, es stellt das Kapital, die Finanzen über den Menschen und hat zur Folge, dass Allianzen, die geschlossen wurden und uns den Frieden garantieren, ins Wanken geraten. Wut entsteht.

Die EU ist ein Wirtschaftsabkommen. Die EU ist mit ihren 28 Mitgliedsstaaten der größte Handelsblock der Welt. Denken wir also neoliberalistisch, wäre es wirklich keine gute Entscheidung, diese Union zu zerstören. Ganz im Gegenteil: es wäre eine Katastrophe. Kein Staat könnte wirtschaftlich noch mithalten. Ein EU-Austritt ist also keine gute Idee. Wir können es zurzeit ja am Paradebeispiel Vereinigtes Königreich sehr gut beobachten. Der Austritt, „Brexit“ wird seit Jahren inszeniert und was am Ende passieren wird, können wir uns denken. Nichts. Bei genauerer Betrachtung ist es momentan eine unmögliche Aktion. Was sich deutlich erkennen lässt ist, dass ein allgemeiner Pessimismus gegenüber diesen Entwicklungen und dem Zusammenhalt der Europäischen Union herrscht.

Die momentanen politischen Ereignisse sind besorgniserregend und erschreckend zugleich. Nationalistische und (Rechts)populistische Parteien nutzen die installierte Unsicherheit der Bevölkerung aus und propagieren absurde Konzepte, dabei stoßen sie auf breiten Anklang, da die Bevölkerung durch die soziale Verunsicherung natürlich auf der Suche nach Sündenböcken ist. Und die Konstruktion einer Bedrohung von außen ist dabei eine einfache und effektive Lösung. Denken wir an die Geschichte, vor allem von Europa, und es ist gar nicht mal so lange her, dass Faschismus und Nationalsozialismus weite Teile beherrschten, wissen wir, was passieren kann, wenn solche Parteien bzw. Führungspersönlichkeiten wirklich die Macht ergreifen.

Wir stehen kurz vor der Europawahl. 26. Mai 2019. Viele haben vergessen, wofür Europa überhaupt steht. Europa steht für Menschenrechte, Gleichstellung, Demokratie (Demokratie bedeutet Pluralismus), Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität, Mobilität, Wachstum, Eindämmung von sozialer Ungerechtigkeit und Diskriminierung. Es sollten also Vertreter*innen im Europäischen Parlament sitzen, die das Interesse haben, diese Werte und Ziele aufrecht zu erhalten und auszubauen.

Welche Politiker*innen wollen wir im Parlament dieser Union sitzen haben? Ich appelliere an euch. Geht zur EU-Wahl. Lasst euch nicht einlullen. Bildet euch politisch. Es bringt euch nichts, so zu tun, als würde Politik euch nicht direkt betreffen. Und ja, es ist möglich was zu ändern. Zum Beispiel indem man wählt. Stellt euch folgende Fragen: In welche Zukunft will ich (meine Familie, meine Kinder) gehen? Wofür sollen meine Steuern eingesetzt werden? Pensionen, öffentliche Schulen, Altersheime (die die Pflege meiner Eltern, Großeltern übernehmen)? Will ich nicht sozial abgesichert sein und bleiben? Sollte der Wohlfahrtsstaat, in dem ich lebe, nicht dafür zuständig sein?

Gastkommentar von Nora Pider