Die angeblich nur rechtspopulistischen Parteien in Europa haben mit Minderheiten wenig im Sinn. In Frankreich lehnte im frühsommerlichen Wahlkampf Marine Le Pen von der Partei Rassemblement National (RN) eine Autonomie für Korsika rundweg ab. Frankreich ist eine unteilbare Nation, ihre Argumentation. Die RN-Verbündeten in Spanien, die neo-frankistische VOX, hetzt entgrenzt gegen die katalanische Regionalregierung. Vox bekennt sich zu Franco. Franco war ein Faschist, der in seinem Krieg gegen die spanische Republik in den 1930er-Jahren von Nazi-Deutschland und vom faschistischen Italien militärisch unterstützt wurde.

Auf einer Veranstaltung der VOX war Giorgia Meloni zu Gast. Sie tönte – auch entgrenzt – gegen Schwulen und Lesben, gegen queere Menschen, gegen die liberale Gesellschaft. Der Applaus nicht nur der spanischen Faschisten war ihr sicher, auch von großen Teilen der reaktionären spanischen Kirche. Es kann davon ausgegangen werden, dass auch Teile der Südtiroler Gesellschaft diese Positionen von Meloni mittragen.

Meloni hat gute Aussichten, Italiens erste Ministerpräsidentin zu werden. Der Blogger Simon Constantini von der Plattform brennerbasisdemokratie.eu hat sich die parlamentarische Tätigkeit der Chefin von Fratelli d’Italia der letzten Jahre angeschaut. Neben nationalistischer Symbolik, Militär, Queerfeindlichkeit und Immigration gehört die italienische Sprache zu den Lieblingsthemen der Partei, so das Fazit von Constantini. Was Meloni und ihre Partei zum Thema Sprache im Sinn hat, hat sich der Blogger genauer angesehen.

BARFUSS: Meloni präsentierte im Abgeordnetenhaus ihre Gesetzentwürfe 677 und 678 mit dem Ziel, die italienische Sprache aufzuwerten. Was bedeutet das?
Simon Constantini: Meloni will auf Verfassungs- und einfacher Gesetzesebene Änderungen zum Vorteil der Staatssprache erreichen. Mit Entwurf Nummer 677 soll die italienische Sprache offiziell zur einzigen „Amtssprache der Republik“ erhoben werden. Das will sie dadurch erreichen, indem sie – vielsagend – den Artikel 6 der Verfassung abändern möchte.

Laut diesem Artikel schützt der Staat die Minderheiten.
Der Minderheitenschutz würde dadurch in dem einzigen Artikel, in dem er erwähnt wird, an die zweite Stelle rutschen. Zudem will Fratelli d’Italia die „Sprachminderheiten“ und die — neu einzuführenden — „Dialekte“ in einem Atemzug nennen.

Mit dem Gesetzentwurf 677 will Meloni die erst kürzlich gesetzlich anerkannte Nationalhymne in der Verfassung verankern. Die italienische Sprache, heißt es im Begleittext zum Gesetzentwurf, sei „das Fundament unserer kulturellen […], nationalen und staatlichen Einheit.“
Die italienische Verfassung erwähnt nicht ausdrücklich das Italienische als die Sprache der Republik. Das Verfassungsgericht hat bereits Tatsachen geschaffen und paradoxerweise das Autonomiestatut von Südtirol und Trentino herangezogen, um den Nachweis zu liefern, dass Italienisch die Amtssprache des Staates sei.

Mit dem Entwurf 678 soll der Schutz und die Förderung der italienischen Sprache garantiert werden sowie ein Oberster Rat der italienischen Sprache beim Ministerratspräsidium eingerichtet werden.
Die Sprache soll also zentralisiert und politisiert werden. Im erwähnten Begleittext zum Gesetzesentwurf ist von Kampf gegen die Anglisierung sowie von Schönheitsverlust, Verunreinigung und Gesundheitszustand der italienischen Sprache die Rede. Zum „nationalen Schutz“ und für die „identitäre Verteidigung“ sei die „Konservierung“ der Sprache eine Priorität. Es sei nicht weiter zulässig, dass fremde Wörter gebraucht werden, für die es ein italienisches Äquivalent gibt.

Im Entwurf ist eine ganze Reihe von Vorschriften aufgelistet. Die haben es in sich.
Ja, sie erinnern an dunkle Zeiten. Ich gebe den Inhalt eine dieser Vorschriften wieder: Jede Art und Form der Kommunikation oder Information im öffentlichen oder öffentlich zugänglichen Raum bzw. jene, die eine öffentliche Förderung erhalten haben und von öffentlichem Belang sind, müssten demnach auf Italienisch sein.

Mit diesem Gesetz will sich das neue Italien kräftig einmischen.
Bei Veranstaltungen, Konferenzen und öffentlichen Versammlungen müsste laut diesem Gesetzesentwurf eine Übersetzung ins Italienische verpflichtend angeboten werden.

Dieser Entwurf mutet totalitär an, sprachlich totalitär?
Wer ein Amt in einer Institution, in der öffentlichen Verwaltung, in mehrheitlich öffentlichen Gesellschaften oder öffentlich geförderten Stiftungen innehat, wäre verpflichtet, die italienische Sprache in Wort und Schrift zu beherrschen. Nur bei dieser einen Maßnahme wird übrigens ausdrücklich erwähnt, dass sie „unbeschadet der gleichgestellten Sprachen“ in den Regionen und autonomen Ländern gälte.

Der Staat wird sich auch in die Privatwirtschaft einmischen?
Ja, Firmen sollen verpflichtet werden, Berufsbezeichnungen und deren Abkürzungen in italienischer Sprache zu führen. Eine Ausnahme wäre nur noch möglich, wenn es für eine Bezeichnung kein italienisches Pendant gibt.

Der Gesetzentwurf 678 als Instrument der Italianisierung?
Interne Firmenreglements und jedes Dokument, das Pflichten und Vorschriften für die Beschäftigten definiert, die zur Ausführung der Arbeit nötig sind, müssten auf Italienisch verfasst sein. Diese Unterlagen dürften von einer Übersetzung in eine Fremdsprache begleitet werden. Arbeitsverträge müssten in italienischer Sprache verfasst und (nur dann) in eine Fremdsprache übersetzt werden, wenn eine der Parteien im Ausland ansässig ist oder eine ausländische Staatsbürgerschaft hat.

Der Entwurf spart auch das Bildungssystem nicht aus.
In den Schulen und in den öffentlichen Universitäten müssten die Bildungsangebote, wenn sie nicht spezifisch auf die Erlernung einer Fremdsprache ausgerichtet sind, in italienischer Sprache sein. „Fremdsprachige“ Kurse wären nur zulässig, wenn es sie bereits auf Italienisch gibt. Ausnahmen wären bei Anwesenheit ausländischer Studenten, im Bereich spezifischer Bildungsprojekte oder im Fall von ausländischen Lehrkräften oder Gästen zulässig. Ausländische Schulen, speziell für Ausländer gedachte Schulen, und Einrichtungen mit „internationalem Unterricht“ wären von dieser Pflicht befreit.

Sind der Pariser Vertrag, das Zweite Autonomiestatut, die internationale Verankerung der Autonomie ein Schutz vor dieser italienischen Re-Nationalisierung?
Inwieweit das Südtiroler Autonomiestatut vor diesen gerade für Minderheiten gefährlichen Maßnahmen schützen würde, ist mir nicht klar. Es ist zu befürchten, dass dies nicht ausreichend der Fall wäre.

Warum?
Denken wir zum Beispiel an das italienische Konsumentenschutzgesetz, das schon heute einseitig die italienische Sprache schützt, sodass zum Beispiel deutsche Etiketten und Produktinformationen sogar mit italienischen überklebt werden.

Sie schreiben auf Ihrem Blog, dass die Staatsorgane versuchen, die deutsche Sprache in Südtirol einzudämmen.
Ja, der Eifer der staatlichen Kontrollorgane trägt das Seine zur weiteren Minorisierung der Minderheitensprachen bei.

Die Süd-Tiroler Freiheit stellt immer wieder fest, dass der Sport eine italienische Bastion ist. Populistische Übertreibung?
Im Sport gelten bereits faschistoide Sprachregelungen, die teils auch in Südtirol zur Anwendung gebracht werden, ohne die Gleichstellung der Sprachen zu berücksichtigen.

Im Begleitgesetz zum Gesetzentwurf 678 wird erwähnt, dass die Schweiz vorbildlich die italienische Sprache als eine Staatssprache mit wenigen Sprechern mehr fördere, als dies in Italien der Fall sei. Meloni und ihre Partei scheinen das Schweizer Sprachenmodell nicht zu kennen?
Es wird klar, wie wenig Ahnung sie Minderheitenschutz haben — oder wie sehr sie im nationalen Denken gefangen sind. Die Schweiz fördert die italienische Sprache gerade deshalb, weil sie unterrepräsentiert ist, was in Italien eben nicht der Fall ist. Kein Gesetz könnte dem schweizerischen Geist mehr widersprechen, als das von den Fratelli vorgeschlagenen Entwürfe.