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Julia Tappeiner
Veröffentlicht
am 04.05.2020
LebenInterview zur Migration

„Beide Seiten müssen es wollen“

Veröffentlicht
am 04.05.2020
Wozu Migration? Welche Konsequenzen hat sie für Herkunftsländer? Und was macht Corona mit unserer Solidarität? Ein Gespräch mit dem Soziologen Thomas Benedikter.
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Herr Benedikter, Ihr Buch „100 Fragen zur Migration- Europa, Italien, Südtirol“ ist kürzlich erschienen. Welches sind die wichtigsten Fragen, die wir uns als Gesellschaft zu diesem Thema stellen müssen?
Auch wenn Migrationsbewegungen seit Urzeiten zur Menschheit gehören, sind sie nicht Schicksal, sondern Ausdruck von Missständen und Ungleichgewichten in den Herkunfts- und Aufnahmeländern gleichermaßen. Die Ankunft im Zielland ist der Beginn eines weiteren Wegs, nämlich den der Integration in eine neue, zunächst fremde Gesellschaft. Integration bedeutet, dass sich jeder als Teil der Gesellschaft akzeptiert und heimisch fühlen kann. Zum gleichberechtigten Zusammenleben mit Zuwanderern müssen wir als Aufnahmegesellschaft bereit sein.

Doch wäre es wichtig, sich offen und demokratisch darüber zu verständigen, was unsere Gesellschaft an Migration braucht, was sie leisten kann, wo unsere Rechte und Pflichten gegenüber Migrationswilligen und Schutzsuchenden liegen. Welche Vorteile bringt Migration für wen? Müssen wir alle Migrationswilligen aufnehmen? Nicht zufällig gehe ich auf solche und ähnliche ethischen Fragen in meinem Buch ein. Es gibt eine harte Frontstellung zwischen Befürwortern und kategorischen Gegnern. Doch unsere Zivilgesellschaft muss zur Migration einen mehrheitlichen Konsens finden. Integration von neuen Mitbürgern – vor allem auch in höherer Zahl und permanent – ist wie eine Ehe: Es müssen beide auch wollen.

Europa ist heute eine Aufnahmegesellschaft, genauso wie Südtirol. Das war aber nicht immer so. Wann ist Südtirol vom Migrations- zum Aufnahmeland geworde? Und wie gehen wir mit dieser „neuen“ Rolle um?

Thomas Benedikter

In der Nachkriegszeit sind viele Tausende aus Gründen der Armut und Arbeitslosigkeit ausgewandert. Die geschichtlich umfangreichste Migrationsbewegung war jene der Europäer nach Amerika. Von 1846 bis 1940 haben 55-58 Millionen Europäerinnen ihr Land Richtung Amerika verlassen. Die industriellen Kernländer Europas und vor allem die Kolonialmächte sind schon seit Langem Ziel- und Aufnahmeländer von Migranten. Südtirol ist erst gegen 1990 zum Aufnahmeland geworden. So lebten 1991 erst 5.700 Ausländer bei uns, 1,1% der Bevölkerung. Das Land hat damit umzugehen gelernt, weil es im Grunde genommen keine größeren Integrationskonflikte gibt. Doch Integration ist ein offener Prozess, der klug und weitblickend gestaltet werden will. Wie viele andere Regionen Europas werden wir älter, weniger und bunter, und können es wie viele andre vor uns schaffen, mit Migration positiv umzugehen.

Ist diese Migrationsvergangenheit in der kollektiven Erinnerung des Kontinents oder unserer Provinz präsent?
Europa ist zu vielfältig, um darauf eine pauschale Antwort geben zu können. Kurz: es gibt keine kollektive Erinnerung des ganzen Kontinents, schon gar nicht in Sachen Migration, die Europas Länder und Völker ganz unterschiedlich berührt hat. So sind z.B. nach Kriegsende Millionen von Deutschen aus Osteuropa vertrieben worden, was damit zusammenhängt, dass der deutsche Staat vorher dort Millionen Menschen vertrieben und umgebracht hat. England war lange Zeit die größte Kolonialmacht, und ist später zum Ziel von Millionen von Migranten aus seinen Kolonien geworden. In Italien sind in Nachkriegszeit 5 Millionen Menschen vom Süden in den Norden umgezogen.

Heute stammen knapp die Hälfte der Migranten in Italien aus Europa, zwei Drittel der Zuwanderer in Südtirol sind Europäerinnen. Das zahlenmäßig stärkste Migrationsgeschehen spielt sich somit immer noch zwischen dem Osten und Westen Europas ab, nicht zwischen dem globalen Süden und Europa.
Südtirol hat in der jüngeren Geschichte erzwungene Abwanderung (Option) und Emigration aus Arbeitsgründen (1960er Jahre) erlebt. Zum einen ist die kollektive Erinnerung daran ziemlich verblasst. Zum andern kann man von früherer Emigration aus unserem Land keine moralische Pflicht ableiten, dass heute jeder Migrant mit offenen Armen empfangen werden muss. Das muss jede Generation und jede Gesellschaft in der heutigen Situation für sich demokratisch entscheiden.

Migration ist ein Thema, das von der Politik auf allen Ebenen behandelt wird: in Südtirol, in Italien, in Europa. Wieviel Gestaltungsmacht hat denn überhaupt die lokale Ebene?
Bei zentralen Fragen der Asyl- und Migrationspolitik hat Südtirol politisch nichts zu melden. Südtirol kann nur indirekt und sehr begrenzt die Zuwanderung beeinflussen. Sehr wichtig ist aber die Rolle des Landes bei der Integration und Inklusion der Migranten. Grundsätzlich sind Migranten aus der EU nach 6 Monaten und Migranten aus Drittstaaten nach 5 Jahren sozial- und arbeitsrechtlich gleichgestellt. Das allein genügt nicht für die Integration, es braucht aktive Bemühungen zur Inklusion. Deshalb ist im Oktober 2011 das Landesintegrationsgesetz verabschiedet worden, das nicht nur viele Regelungen für Migrantinnen zusammenfasst, sondern den Gemeinden und Bezirken zusätzliche Handlungsfelder, den Migranten einige Mitspracherechte, und dem Land selbst einige zusätzliche Maßnahmen und Ressourcen für die Inklusion erschließt.

Wie würden Sie diese Integrations- und Inklusionspolitik in Südtirol beschreiben?
In Südtirol geht es mehr um politische Gestaltung der Integration, während die Zuwanderung selbst eher der Dynamik der Wirtschaft und des Bedarfs auf dem Arbeitsmarkt folgt. Südtirol wird auch in Zukunft Migranten brauchen und muss sich glücklich schätzen, dass Menschen in beträchtlicher Zahl hier für oft miserable Löhne zu arbeiten bereit sind. Dabei ist das Land rechtlich verpflichtet, Diskriminierungen von Ausländern zu verhindern.

Der Ansatz Südtirols in der Integrationspolitik ist jener des „Forderns und Förderns“, der sich gut in der jüngsten Maßnahme zur Knüpfung einiger Sozialleistungen an den Besuch von Sprach- und Landeskundekursen ausdrückt. Damit lehnt sich unser Land an das Beispiel Österreichs, der Niederlande und anderer Länder an. Migranten genießen in unserem Land ein hohes Niveau von Sozialleistungen und wirtschaftliche Möglichkeiten. So ist es legitim, Anreize zu schaffen, dass auch sie aktiv auf diese Gesellschaft zugehen.

“Die Öffentlichkeit ist kritischer geworden.”

Seit der sogenannten Flüchtlingskrise vom Herbst 2015 hat das Thema Migration stärkere Aufmerksamkeit in der öffentlichen Debatte erfahren. Hat sich dadurch in den letzten fünf Jahren der Umgang mit Flüchtlingen und die Migrationspolitik geändert?
Im Grunde ist Südtirol von den Flüchtlingen nur am Rande berührt worden. Wir waren seit Langem ein Transitland für irreguläre Migranten, die nach Norden gezogen sind, aber nicht hierbleiben wollten. Durch die drohende Brennerpassschließung sind wir etwas wachgerüttelt worden. Doch auch zum Höhepunkt der Flüchtlingsankünfte waren nur 1.900 Asylbewerber im Land. Abgesehen vom Phänomen der Rechtspopulisten, die die Migration zur Gefahr schlechthin überzeichnet haben, hat die Südtiroler Gesellschaft dadurch erfahren, dass die Flüchtlingsaufnahme gemeinsam in der EU bewältigt und gesteuert werden kann und muss. Die Öffentlichkeit ist kritischer geworden. In der Politik gibt es heute mehr Konsens dazu, dass die Zuwanderung kontrolliert und regulär ablaufen muss, und nicht allein von Schleusern, Diktatoren und der Migrationsbereitschaft der Menschen im Süden abhängen kann.

Eine wichtige Rolle in der Vermittlung des Bildes, das eine Gesellschaft über Migration hat, spielen die Medien. Wie hat sich die Berichterstattung und folglich das Bild über Migration in den letzten fünf Jahren gewandelt?
Die Medien haben das Thema in Italien in den Jahren 2015 bis Mitte 2019 eher überstrapaziert. Die Bootsflüchtlinge waren fast schon täglich auf dem Bildschirm, während die „normale Migration und Integration“ von der Flüchtlingsdebatte überlagert worden ist. Eine Sättigung ist eingetreten. Das Thema ist seit Sommer 2019 auch deshalb eher im Hintergrund, weil andere Fragen dringender erscheinen und weil die Lega aus der Regierung ausgeschieden ist, die sich die Verhinderung von Migration als Priorität Nr.1 auf die Fahnen geschrieben hat. Laut dem IPSOS Report Ciak-MigrAction von 2019 vertrauen in Italien und Österreich noch relativ viele Menschen der Presse, Rundfunk und Fernsehen, während das Vertrauen in die Informationen aus den sozialen Netzwerken generell sehr gering ist.

Ein Ereignis, dass die Situation für Flüchtlinge in den letzten Monaten sicherlich stark beeinflusst hat, ist das Coronavirus. Inwiefern sind Migranten davon betroffen?
Eine Pandemie ist im Allgemeinen für Migrationswillige und Flüchtlinge keine gute Zeit. Natürlich leiden sie an den vielen Einschränkungen der Mobilität. Andererseits wäre es für die Bevölkerung unverständlich, wenn man in dieser Situation Migranten ins Land ließe, und alle anderen Reisenden konsequent aussperrt. Somit ist es gerechtfertigt, dass sich auch neu ankommende Migranten zunächst in Quarantäne begeben müssen.

Flüchtlingsaufnahmezentren scheinen in der EU noch nicht in größerem Maß betroffen zu sein. Aber es wäre eine humanitäre Grundpflicht der EU, alles an Prävention zu tun, um zu verhindern, dass die Seuche in die Aufnahmezentren gelangt, auch weil der Schutz in solch beengten Verhältnissen noch schwerer zu organisieren ist. In diesem Sinne wäre es überfällig, die überfüllten Lager auf den griechischen Inseln, zu sanieren und die Asylbewerber zu evakuieren.

“Migration bringt auch den Migranten, ihren Familien und den Herkunftsländern viele Probleme.”

Wird diese Notsituation auf die Einstellung der Menschen zum Thema Migration Auswirkungen haben?
Die Corona-Pandemie kann als globale Krise des Gesundheitssystems eine allgemeinere Problematik bewusst machen. Jährlich sterben im globalen Süden Millionen Menschen an vermeidbaren Krankheiten, an Mangel an Hygiene, Trinkwasser, billigen Medikamenten. Gegenüber Flüchtlingen haben wir als wohlhabende, freie und sichere Länder daher eine besondere humanitäre Verpflichtung. Doch es wäre naiv zu sagen: in einer solchen Krise müssen wir solidarischer sein und mehr Migration zulassen. Migration aus Arbeits- und Erwerbsgründen ist zunächst nicht eine Frage der Solidarität, sondern der Abwägung von Vor- und Nachteilen aus beiden Perspektiven. Migration bringt auch den Migranten, ihren Familien und den Herkunftsländern viele Probleme. So z.B. ist noch nicht geklärt, ob die massive Abwanderung der leistungsfähigsten Menschen aus Osteuropa und dem Balkan langfristig jenen Gesellschaften schadet. Wir müssen abwägen: wie viele Menschen können in geordneter und regulärer Form zuwandern? Wie viele Menschen können sich in welcher Zeit in Arbeitsmarkt und Sozialsystem einfügen? Aber auch, was müssen wir als reiche Staaten tun, damit der Zwang zur Emigration aus den ärmeren Ländern abnimmt und mehr Menschen in ihrer Heimat bleiben können?

Was ist das größte Missverständnis, das wir zum Thema Migration haben?
Migration wird noch zu oft als humanitäre Herausforderung gesehen. Es gibt über 70 Millionen Flüchtlinge weltweit, für die die internationale Gemeinschaft viel besser sorgen sollte, als es zurzeit geschieht. Doch Zwangsmigration ist immer noch zu unterscheiden von geplanter Erwerbsmigration. Im liberalen, kosmopolitischen Diskurs wird Migration oft mit Offenheit und Fortschritt verbunden, während das sozial, regional und kulturell schädliche Potenzial von Migration in den Herkunfts- und Zielländern weitgehend ausgeblendet wird. Migration ist oft mit hohem Grad an Risiko, sozialer Not und Ausbeutung verbunden.

Zuletzt einen Ausblick in die Zukunft: Das Phänomen der Migration wandelt sich ständig. Waren es früher vor allem Kriegsflüchtlinge, erleben wir heute einen Zuwachs an Wirtschaftsmigranten und Klimaflüchtlingen. Wie wird die Migration der Zukunft aussehen?
Das gewaltige Gefälle in der wirtschaftlichen und demografischen Entwicklung zwischen Industrieländern einerseits und vor allem Südasien und der Subsahara-Afrika andererseits wird unweigerlich zu mehr Migration führen. Heute sind 3,5% der Weltbevölkerung Migranten, mit steigender Tendenz. Die Ungleichheiten, aber auch die Chancen sind heute fast jedem auf seinem Handy zugänglich und Migration wird scheinbar erleichtert. Eine Umfrage vom US-Institut Gallup von 2019 hat ergeben, dass 750 Millionen Menschen an Migration interessiert sind. Solche Massenbewegungen wären nicht nur sozial und kulturell für die meisten Beteiligten nachteilig, sondern auch ökologisch ungesund. Der reiche Norden und der sich entwickelnde Süden müssen einen Interessenausgleich auf vielen Ebenen finden. Grundsätzlich sollte sich die politische Gestaltung der Migration an den Leitlinien des UN-Pakts zur Migration von 2018 orientieren.

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