Sarah Reinke von der GfbV kommentierte die Entscheidung der Bewährungskommission gegen Leonard Peltier undiplomatisch aber treffend: „Eine Schande für die US-Justiz.“

Die Bewährungskommission lehnte den Antrag des ehemaligen AIM-Aktivisten Leonard Peltier auf Haftentlassung ab. Reinke kritisierte dies als Todesstrafe auf Raten. Leonard Peltier wird in diesem Jahr 80 Jahre alt und ist seit mehr als 48 Jahren in Haft. Seine Schuld am Mord an zwei FBI-Agenten in Oglala konnte nie nachgewiesen werden.

Reinke verweist auf die Haftbedingungen im Hochsicherheitsgefängnis, nennt sie unmenschlich, das reicht von der Isolation über die Verweigerung medizinischer Versorgung, über Kontaktbeschränkungen, zu Bewegungsentzug und sonstigen Schikanen. Sein Gesundheitszustand wird von den Solidaritätskomitees als schlecht beschrieben. Zudem leidet Peltier an chronischen Krankheiten.

In the spirit of Crazy Horse
Claus Biegert präsentierte auf Voices in seiner sechsteiligen Podcast-Serie „In the spirit of Crazy Horse“ die Geschichte von Leonard Peltier.

Ein Antrag auf Bewährung kann nur alle 15 Jahre gestellt werden. Schon vor 15 Jahren war sein damaliger Antrag abgelehnt worden. Peltier kann erst in 15 Jahren einen weiteren Antrag stellen, 2039 mit 94 Jahren. Wenn er dann noch leben sollte.

Peltier sitzt seit fast einem halben Jahrhundert hinter Gittern für ein Verbrechen, das er nach eigenen Angaben nicht begangen hat. Sein Gesundheitszustand verschlechtert sich weiter. Seine Verurteilung 1977 wegen angeblicher Beteiligung an der Tötung zweier FBI-Agenten bei einer Schießerei im Pine-Ridge-Reservat war von Unregelmäßigkeiten und Fehlverhalten der Staatsanwaltschaft geprägt.

Die Agenten Coler und Williams wurden am 26. Juni 1975 bei einer Schießerei getötet, als sie im Pine Ridge Reservat in South Dakota nach einem Raubverdächtigen suchten. 1977 wurde Peltier des Mordes ersten Grades für schuldig befunden und zu zwei aufeinanderfolgenden lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt, obwohl er bestritt, Coler und Williams erschossen zu haben.

Exempel Peltier
Dutzende von Menschen hatten an der Schießerei teilgenommen. Im Prozess wurden zwei Mitangeklagte freigesprochen, nachdem sie sich auf Notwehr berufen hatten. Als Peltier 1977 separat vor Gericht kam, wurden keine Zeugen präsentiert, die ihn als den Schützen identifizieren konnten. Außerdem wussten seine Verteidiger nicht, dass die Bundesregierung einen ballistischen Bericht zurückgehalten hatte, laut dem die tödlichen Kugeln nicht aus seiner Waffe stammten. Dies geht aus Gerichtsdokumenten hervor, die Peltier in der Berufung eingereicht hatte.

Vor Peltiers Anhörung erinnerte sein Anwalt Kevin Sharp daran, dass der Antrag „wahrscheinlich seine letzte Chance“ für eine Bewährung ist. Sharp kündigte Berufung gegen die Entscheidung der Bewährungs-Kommission an.

Anwalt Sharp beschreibt die Haft als eine lange Tortur für Leonard Peltier. „Diese Entscheidung ist eine verpasste Gelegenheit für die Vereinigten Staaten, endlich das Fehlverhalten des FBI anzuerkennen und eine Botschaft an Indian Country über die Auswirkungen der Maßnahmen und der Politik der Bundesregierung in den 1970er Jahren zu senden.“

Die große Freude beim FBI

FBI-Direktor Christopher Wray begrüßte die Entscheidung der Bewährungskommission, das damit letztendlich das Gewicht der Beweise für seine lebenslange Haft bestätigte. Dem stimmte auch Natalie Bara zu, Präsidentin der FBI Agents Association. Diese setzt sich für aktive und pensionierte Agent:innen ein. Bara nannte Peltier einen unbarmherzigen Killer. Peltier gefährdet laut Bara die öffentliche Sicherheit und verhält sich respektlos gegenüber Gesetzen.

Während Peltier in den vergangenen Jahrzehnten von Menschenrechtsgruppen, Religionsführern und Kongressmitgliedern unterstützt wurde, blockten die Justiz und Präsident Obama seine Anträge auf Bewährung und Begnadigung strikt ab. Es wurde auf die „Umstände des Verbrechens“ verwiesen und auf den entschiedenen Widerstand der Strafverfolgungsbehörden, Peltier vorzeitig aus dem Gefängnis zu entlassen.

Free Peltier
Menschenrechtsorganisationen und Stammespolitiker sagen, Peltiers Verurteilung ist sinnbildlich für den Kampf zwischen den amerikanischen Ureinwohnern und der Bundesregierung. Die Ereignisse in Pine Ridge haben indigene Aktivist:innen zusätzlich verärgert, weil die Tötung eines amerikanischen Ureinwohners bei der Schießerei mit den Bundesagenten nie untersucht wurde.

Nick Tilsen vom NDN Collective nannte die jüngste Verweigerung der Bewährung als einen „traurigen Tag für indigene Völker“. NDN wird weitermachen, für Peltier, kündigte Tilsen weiteres Engagement an.

Im September 2023 forderten Hunderte von Stammesvorsitzenden und Politiker:innen Präsident Joe Biden auf, Leonard Peltier zu begnadigen. Diese Forderung ist gerade wegen der fragwürdigen Entscheidung der Bewährungskommission mehr als gerechtfertigt. „Free Peltier“ gilt also weiterhin.

Siehe auch: democracy now; The New York Times; AP International; NBCNews; Amnesty International;