Am vergangenen Mittwoch hat der italienische Senat einen viel diskutierten Entwurf für ein Gesetz, das queere Menschen vor Diskriminierungen schützen sollte, abgelehnt.

Was hätte sich mit dem Gesetz geändert?

Der „ddl Zan“ genannte nach dem PD-Abgeordneten und LGBTQ-Aktivisten Alessandro Zan benannte Gesetzesentwurf hätte das bekannte Mancino-Gesetz gegen Hassverbrechen erweitern sollen: Neben dem Hass aus rassistischen, nationalistischen, religiösen und ethnischen Gründen hätte auch die Anstiftung und Ausführung von Verbrechen aus Hass aufgrund des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität und von Beeinträchtigungen als Straftat festgeschrieben werden sollen.

Weiters hätte der Gesetzesentwurf Präventionsmaßnahmen gegen die genannten Formen des Hasses vorgesehen. Unter anderem hätte auch ein nationaler Tag gegen die Homotransphobie bzw. gegen Queerfeindlichkeit eingeführt werden sollen.

Nachdem sich im letzten November bereits die Abgeordnetenkammer für den Gesetzesentwurf ausgesprochen hatte, war nun noch die Zustimmung des Senats notwendig. Zwischenzeitlich hatte sich auch der Vatikan in die Debatte um den Gesetzesentwurf eingemischt und dazu aufgerufen, ihn zu stoppen, da er in ihm das Konkordat von 1984 verletzt sah.

In der zweiten Kammer des Parlaments wurde das Vorhaben aber leider blockiert. Das geschah nach einem „tagliola“ (dt. „Falle“) genannten Ablauf: Die Mehrheit der versammelten Senatsabgeordneten stimmt noch vor der Debatte über die einzelnen Artikel dafür, den Gesetzesentwurf zu blockieren.

Dies geschah über das geheime Votum (auf Antrag von Lega und Fratelli d‘Italia). Besonders überraschend: Mindestens 16 Stimmen aus dem Mitte-Links-Block waren gegen den Gesetzesänderungsantrag. Der Antrag wurden nämlich von 154 Abgeordneten abgelehnt, während 131 dafür waren und 2 sich enthielten. Nach der Abstimmung im Senat gingen Bilder eines Jubelchors der rechten Abgeordneten durch die Medien.

Für queere Menschen und Menschen mit Beeinträchtigungen, aber auch Frauen, die von Misogynie (Hass auf Frauen aufgrund ihres Geschlechts) betroffen sind, ist diese Abstimmung und der anschließende Jubelchor ein schwerer Schlag ins Gesicht.

Seit der Einführung des Mancino-Gesetzes, 1993, kämpfen queere Aktivist*innen darum, dass auch Hassverbrechen und die Anstiftung des Hasses gegen queere Menschen in Italien unter Strafe gestellt werden und am Mittwoch hätte der Senat der Republik die Chance gehabt, diese Lücke im Mancino-Gesetz zu korrigieren und mehr noch, die Betroffenen zu schützen. Der Senat hätte dem Staat die Möglichkeit geben können, gegen den Hass, dem viele queere Menschen in Italien ausgesetzt sind, vorzugehen.

Als queerer Bürger dieses Staates fühle ich mich von den jubelnden Abgeordneten verhöhnt. Es verletzt mich, zu sehen, wie Abgeordnete in einer Parlamentskammer feiern, dass sie verhindert haben, dass der Staat Menschen wir mich vor Diskriminierungen schützt. Das Ergebnis der Senatsabstimmung und das Verhalten der rechten Abgeordneten sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die durch das „ddl Zan“ geschützt worden wären.

Wenn ich höre, dass andere Abgeordnete sagen, der Gesetzesentwurf hätte besser verhandelt werden müssen, fühle ich mich nicht ernst genommen. Seit wann sind Grundrechte verhandelbar? In einem demokratischen Rechtsstaat sollte es selbstverständlich sein, dass die Grundrechte aller Einwohner*innen gleichermaßen geschützt werden.

Neben der Wut, dem Schmerz und der Trauer, die mich bei den Bildern der jubelnden Abgeordneten überkommen, mischt sich auch das Gefühl, dass der italienischen Politik die Grundrechte queerer Menschen nicht wichtig sind. Seit 28 Jahren gibt es in Italien ein Gesetz, welches Hassverbrechen und die Verbreitung des Hasses auf bestimmte Menschen unter Strafe stellt. Queere Menschen, Frauen und Menschen mit Beeinträchtigungen werden von diesem Gesetz aber nicht geschützt.

Das „ddl Zan“ kann laut den bestehenden Vorschriften in frühestens sechs Monaten wieder in der Gesetzgebungskommission eingebracht werden. Vielleicht wird es ja dann angenommen. Bis dahin bleibt aber der Eindruck, dass der Mehrheit im Senat persönliche politische Machtspielchen wichtiger sind als die Grundrechte von Diskriminierung betroffener Menschen.

Es bleibt auch der Eindruck, dass die Trennung von Staat und Kirche in Italien noch nicht vollständig vollzogen ist. Es zeigt sich aber auch, wie lange der Weg zur Gleichberechtigung für queere Menschen in Italien noch ist. Vor allem aber zeigt die italienische Politik einmal mehr, wie moralisch kaputt sie ist.