Als im Jahr 1972 das Zweite Autonomiestatut in Kraft trat, war dies ein Meilenstein in Südtirols Geschichte. Darin sind die wichtigsten Regelungen, die unsere Autonomie betreffen, wie etwa der ethnische Proporz, festgehalten. In über 40 Jahren hat sich einiges verändert, die Welt hast sich weitergedreht, der Alltag der Südtiroler hat sich gewandelt. So wurden auch die Forderungen, das Autonomiestatut an die neuen Gegebenheiten anzupassen, immer lauter. Der Landtag hat deshalb Anfang 2016 den Südtirolkonvent ins Leben gerufen. Als umfassender Partizipationsprozess unter dem Motto „Südtirol mitdenken” gedacht, haben alle Südtiroler und Südtirolerinnen die Möglichkeit, ihre Ideen und Meinungen in verschiedenen Gremien einzubringen. Nach diesem Nachdenkprozess ist dann die Politik gefragt, wenn es darum geht, Ideen aus dem Konvent aufzugreifen und sie auf den Verhandlungstisch in Rom zu bringen. BARFUSS hat junge und engagierte Südtiroler befragt, was sie am derzeitigen Autonomiestatut ändern und was sie hingegen auf jeden Fall beibehalten möchten.

Simon Auer (Die Freiheitlichen)

Was darf am Inhalt der Autonomie nicht angetastet werden?
Südtirol hat eine Autonomie zum Schutz der deutschen und ladinischen Minderheit in einem fremden Nationalstaat erhalten. Alle Grundsätze, die dem Schutz der beiden Volksgruppen gebühren, dürfen nicht angetastet werden. Dazu zählt insbesondere der Artikel 19 des Autonomiestatus und das Recht der Bildung in der jeweiligen Muttersprache. Die Grundpfeiler Proporz, muttersprachliches Prinzip und die Ansässigkeitsklausel in Südtirol dürfen nicht zur Verhandlungsmasse verkommen. Nicht angetastet dürfen die bisher abgerungenen Kompetenzen vom Staat werden. Die Rückübertragung von Zuständigkeitsbereichen auf die staatliche Ebene einhergehend mit staatlichen Zentralismus ist abzulehnen.

Was soll sich an Südtirols Autonomie ändern?
Südtirols Autonomie kann sich aus Freiheitlicher Sicht nur in eine fortschreitende Richtung ändern. Mit der Wahrung der derzeitigen autonomiepolitischen Bestimmungen zum Schutz der deutschen und ladinischen Minderheit, sind alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um in jenen Sachgebieten, die noch in der Zuständigkeit des Staates liegen, die primäre Gesetzgebungsbefugnis zu erhalten und damit die autonomen Kompetenzen konkret auszubauen. Südtirols Autonomie ist eine Momentaufnahme und nicht das Ende der Geschichte. Die Zukunft unseres Landes bedarf einer breiten, ergebnisoffenen Diskussion, die über die bisherige Autonomie hinausreicht. Der größtmögliche Einbezug der Bevölkerung ist dabei notwendig.

Ilaria Piccinotti (Partito Democratico)

Was darf am Inhalt der Autonomie nicht angetastet werden?
Autonomie ist und bleibt ein Wert, der unser Land kennzeichnet. Etwas, das auch mit der Verfassungsreform gewährleistet wird. Verschiedene Kulturen leben zusammen: ein erfolgreiches Modell auch für andere Gebiete in Europa. Dass man sich selbst regieren und verwalten kann und dass man deswegen direkte Verantwortung für Kompetenzen und Ressourcen trägt, muss man nicht ändern. Dies hat uns zu einem effizienten und konkurrenzfähigem Land werden lassen und die lokale Politik handelt verantwortungsbewusst. Die Bürger fühlen sich dabei der Verwaltung ihres Landes näher, auch weil sie wissen, wer wofür verantwortlich ist.

Was soll sich an Südtirols Autonomie ändern?
Die Autonomie wird manchmal nur als institutionelles Kennzeichen des Landes betrachtet. Sie sollte hingegen vor allem ein Instrument der Innovation und der Veränderung sein, damit man schneller und besser als andere Länder handeln kann! Ein konkretes Element, das heute noch fehlt und das hinzugefügt werden sollte, ist ein einziges und gemeinsames Bildungssystem für alle Sprachgruppen: damit die neue Generation die Autonomie und die Besonderheit unseres Landes als lebendige Erfahrung erleben kann. Südtirol hat die Chance, neue mehrsprachige europäische Bürger aufwachsen zu lassen.

Florian Huber (Historiker)

Was darf am Inhalt der Autonomie nicht angetastet werden?
Die heilige Kuh der Autonomie ist natürlich ihre Form als Verfassungsgesetz, und auch prinzipiell fände ich es ganz gut, wenn die gegenwärtigen Kompetenzen behalten werden könnten. Nur: Alle Regionen Italiens sollten Südtirols Zuständigkeiten haben, die andernorts vielfach als ungerechtfertigte Privilegien wahrgenommen werden.

Was soll sich an Südtirols Autonomie ändern?
Ganz klar, der Proporz muss weg. Wir brauchen vielsprachige Menschen, die sich nicht hinter einer ethnischen Identität verstecken müssen. Kompetenzen und Sprachkenntnisse sollen allein über die Vergabe öffentlicher Jobs entscheiden, nicht eine „Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung“. Der Weg zu einer solchen Gesellschaft führt über eine mehrsprachige Schule – Art. 19. des Statuts gehört umgeschrieben.

Lisa Huber (Katholische Jungschar; Studentin)

Was darf am Inhalt der Autonomie nicht angetastet werden?
Dieser Prozess darf alles infrage stellen; die Inhalte dürfen von uns allen gemeinsam neu bestimmt und „angetastet“ werden.

Was soll sich an Südtirols Autonomie ändern?
Ändern soll sich, dass nur einzelne gestalten: Autonomie heißt für mich gemeinschaftliches Denken und Entscheiden in Beteiligungsprozessen. Ändern muss sich, dass der hohe Grad an Autonomie der Sprachgruppen in Blick auf die Bildungs- und Kulturpolitik Unterschiede zementiert und gemeinsame Weiterentwicklung verhindert! Jede Sprachgruppe kocht ihr eigenes „Bildungs-Süppchen“. Wenn Südtirol zukunftsfähig werden will, dann ist Mehrsprachigkeit eine Ressource und keine Abgrenzung. Als etwa der ethnische Proporz entwickelt wurde, war er zur Entspannung der damaligen Situation geplant; heute müssen diese Spielregen neu gedacht werden. In der Umsetzung der Autonomie braucht es neue, offenere und individuellere „Spielregeln“.

Christoph Mitterhofer (Süd-Tiroler Freiheit)

Was darf am Inhalt der Autonomie nicht angetastet werden?
Grundsätzlich ist zu sagen, dass das Antasten der Autonomie ein gefährliches Unterfangen ist. Zudem ist dies mit einem Bündnispartner wie dem italienischen Staat, welcher sich nicht an Abmachungen und Verträge hält, sicher nicht der richtige Weg. Die drei wichtigen Säulen der Autonomie müssen gewahrt werden: der Proporz (welcher der deutschen Sprachgruppe Arbeitsplätze in der öffentlichen Verwaltung garantiert), das Recht auf Muttersprache (zur Ausübung der deutschen Sprache in öffentlichen Ämtern) sowie der Schulunterricht in der Muttersprache (zur Stärkung der eigenen Identität). Generell besteht die Gefahr, dass beim Hantieren am Statut Rechte verloren gehen.

Was soll sich an Südtirols Autonomie ändern?
Die Autonomie sollte nur eine Übergangslösung sein. Und uns somit Schritt für Schritt Richtung Unabhängigkeit manövrieren. Für die unabsehbare Zeit, welche wir noch bei Italien verbringen, sollte die Autonomie uns alte Kompetenzen wieder zurückgeben und auch neue geben wie z. B. in den Bereichen von Einwanderung, Verteidigung, Polizei, Justiz und Finanzwesen. Hier liegen die Zuständigkeiten beim Staat, wobei sie für unsere Region neue Möglichkeiten bringen könnten und die Autonomie vervollständigen. Schlussendlich sollten auch mehr Steuergelder in Süd-Tirol bleiben. Das Land sollte die jährlichen 500 Millionen zur Staatskassen-Sanierung nicht mittragen müssen.

Stefan Premstaller (SVP)

Was darf am Inhalt der Autonomie nicht angetastet werden?
Zunächst muss hierzu gesagt werden, dass die Südtiroler Autonomie für die deutsche und ladinische Sprachminderheit aus politischer, kultureller, sozialer und wirtschaftlicher Sicht zweifelsohne die wichtigste Errungenschaft bildet, wobei sie für diese beiden Sprachminderheiten eine wichtige Schutz- und Förderfunktion zur Erhaltung der sprachlichen und kulturellen Identität erfüllt. In diesem Zusammenhang stellt das im Art. 19 des Statuts enthaltene Recht auf Unterricht in der Muttersprache den Grundpfeiler der Autonomie dar. Des Weiteren bilden der Proporz und das Recht auf Zweisprachigkeit in der öffentlichen Verwaltung und der Gerichtsbarkeit unantastbare Grundsätze unserer Autonomie.

Was soll sich an Südtirols Autonomie ändern?
Das Wichtigste besteht in diesem Zusammenhang sicherlich in der Sicherung der bestehenden und im Ausbau weiterer Gesetzgebungskompetenzen und zwar nicht nur in Bezug auf die Kultur und Bildung, sondern auch im ökonomischen Bereich. So könnten größere Freiräume geschaffen und unsere Autonomie weiter ausgebaut werden. Ein weiterer wichtiger Punkt besteht in der Verankerung des europäischen Gedankens. In der heutigen Zeit der fortschreitenden Europäischen Integration sollte die Idee hinsichtlich eines Europas der Regionen, mit besonderem Bezug auf die Europaregion Tirol, gestärkt und verankert werden.

Fernando Biague (Sozialpsychologe)

Was darf am Inhalt der Autonomie nicht angetastet werden?
Nella Regione la lingua tedesca è parificata a quella italiana che è la lingua ufficiale dello Stato. La lingua italiana fa testo negli atti aventi carattere legislativo e nei casi nei quali dal presente Statuto è prevista la redazione bilingue. I cittadini di lingua tedesca della provincia di Bolzano hanno facoltà di usare la loro lingua nei rapporti con gli uffici giudiziari, gli organi e gli uffici della pubblica amministrazione situati nella provincia o aventi competenza regionale, nonché con i concessionari di servizi di pubblico interesse svolti nella provincia stessa. Detti uffici, usano nella corrispondenza e nei rapporti orali la lingua del richiedente e rispondono nella lingua in cui gli atti sono stati avviati da altro organo o ufficio.

Was soll sich an Südtirols Autonomie ändern?
Per via dei sempre numerosi cittadini dell’UE e dei paesi terzi che si stabiliscono in Provincia di Bolzano, è auspicabile eliminare l’obbligo della dichiarazione dell’appartenenza al gruppo linguistico . E’ altrettanto auspicabile rimuovere gli uffici istituzionali divisi, cioè italiano e tedesco. Prevedere uffici dove lavorano fianco a fianco i cittadini di tutti i gruppi. Nella provincia di Bolzano l’insegnamento nelle scuole materne, elementari e secondarie deve essere impartito nella lingua materna italiana o tedesca degli alunni da docenti per i quali tale lingua sia ugualmente quella materna: istituzionalizzare il bilinguismo o meglio ancora il trilinguismo (italiano, tedesco e inglese) nelle scuole.

Linda Perlaska (Die Grünen)

Was darf am Inhalt der Autonomie nicht angetastet werden?
L’attuale autonomia dell’Alto-Adige/Südtirol trova il suo fondamento giuridico nell’Accordo De Gasperi-Gruber. Si tratta di un trattato internazionale che rappresenta una garanzia bilaterale dell’autonomia del Trentino/Alto-Adige e che mette a disposizione dei sudtirolesi provvedimenti specifici per la salvaguardia del loro carattere etnico-linguistico e dello sviluppo economico e culturale del territorio. Sulla base dell’esito dei negoziati con lo Stato italiano, viene previsto il cosiddetto „Pacchetto“, che consiste in misure atte a garantire una migliore tutela dei sudtirolesi. Questi sono i principi che devono essere garantiti, ma questo ci permette oggi di volere di più.

Was soll sich an Südtirols Autonomie ändern?
Dopo decenni di lotta per avere più competenza da Roma ora è arrivato il momento di aumentare la democrazia dentro l’autonomia, quindi:

• cambiare le modalità con cui si vota (rivedere la clausola di residenza di 4 anni, passando la competenza sulla legge elettorale alle province, introducendo il voto disgiunto e altri elementi nuovi);
• promuovere la democrazia diretta e partecipativa;
• fare moratoria della proporzionale e sospendere o perlomeno ammodernare la dichiarazione di appartenenza al gruppo linguistico
• modificare l’articolo 19 e introdurre le sezioni plurilingue nelle scuole.

Questi sono solo alcuni punti che dovrebbero essere affrontati.

Andrej Werth (Historiker)

Was darf am Inhalt der Autonomie nicht angetastet werden?
Tasten soll er, der Konvent, der mal Südtirol- mal Autonomiekonvent genannt wird. Das zeigt, dass noch keiner weiß, was uns erwartet – spannend! Der 19er Artikel oder Fragen zum Proporz werden für Diskussionsstoff sorgen, so viel steht immerhin schon fest. Aber darum geht’s: die Heimat mental zu erwandern. Gemischtsprachige Schulen? Was das für die Zukunft bedeutet, weiß ich nicht. Aber ich will wissen, wie andere dazu denken: Welche Modelle gibt es, was befürchten Skeptiker, welche Potentiale können sich eröffnen. Der ethnische Proporz? Ein eigentümliches Relikt, dessen ursprünglicher Zweck mittlerweile von Absurditäten überlagert wird. Also soll er tasten der Konvent, mal laut, mal leise, aber immer lustvoll.

Was soll sich an Südtirols Autonomie ändern?
„Die Einschreibung eines Schülers in die Schulen der Provinz Bozen erfolgt auf Grund eines einfachen Gesuchs des Vaters oder seines Stellvertreters.“ So das aktuelle Statut auf S. 74. Sprachlich ist er alt geworden der Text, das Statut damit etwas realitätsfern. Ob der Konvent für Nuancen plädieren wird oder zum Weitsprung ansetzt – wir werden es lesen, Reformlawinen werden keine auf uns zurollen. Die Europaregion? Sie gehört angesprochen. Bürgerpartizipation? Sie kann ein Element einer zukünftigen Autonomie werden, denn die Lust am (punktuellen) Mitmachen wird größer. Dem Konvent ist zu wünschen, dass er von diesem Bedürfnis etwas abbekommt. Wie das Ergebnis ausfällt? Who knows? Ob der Aufwand gerechtfertigt ist? Ja. Denken kann nicht schaden.