Anna Huber ist eine der Organisatorinnen von No Excuses, einer Bewegung gegen die Regierungskoalition in Südtirol. Nach den Ergebnissen der Landtagswahlen und den Koalitionsverhandlungen war für Anna – ähnlich wie für die anderen Mitwirkenden – klar: „Ich musste etwas tun und verspürte ein starkes Bedürfnis, mein Entsetzen kundzutun.“
BARFUSS hat die 27-Jährige gefragt, wie es nun nach der feststehenden Koalition für No Excuses weitergeht.

BARFUSS: Wie haben sich die Ziele von No Excuses seit Beginn der Koalitionsverhandlungen bis jetzt, wo wir vor der feststehenden Regierung stehen, verändert?
Anna Huber: Die Dynamik hat sich verändert und wir befinden uns gerade in einem Prozess, um unsere Ziele neu zu sortieren. Anfänglich lag der Fokus darauf, Druck auf die SVP auszuüben, um eine Koalition mit postfaschistischen oder rechtspopulistischen Parteien zu verhindern, die letztendlich doch zustande gekommen ist. Gleichzeitig war dies jedoch nicht unser einziges Ziel. Uns ging und geht es auch darum aufzuzeigen, dass nicht alle Südtiroler:innen derartige politische Entscheidungen einfach so hinnehmen oder gar gut finden. Wir wollten, ähnlich wie es jetzt auch in Deutschland passiert, das Schweigen der Mitte brechen und den Menschen Mut machen für die eigenen Werte einzustehen. Uns war es einfach wichtig eine Debatte anzuregen und nicht stillschweigend zuzusehen, wie rechtsradikale, rassistische, sexistische, homophobe, antieuropäische und wissenschaftsleugnende Ansichten normalisiert werden.

Ist euch das gelungen?
Ja, wir haben definitiv einige Diskussionen entfacht und daran möchten wir weiterhin arbeiten. Wir sehen uns weniger als eine Bewegung gegen etwas, sondern vielmehr als Vertreter:innen einer Zukunft, die für Vielfalt, für Menschenrechte, für Demokratie, für Europa, für Chancengleichheit und für die Wissenschaft steht. Wir möchten demokratische Werte schützen und immer wieder darauf hinweisen. Wir wollen Hüter:innen der Demokratie sein und letztere nicht untergraben sehen, sondern weiterentwickeln. Es geht uns darum, konstruktiv zu sein und nicht nur destruktiv etwas zu zerstören. Schließlich ist es uns gelungen hunderte von Menschen dazu zu inspirieren auf die Straße zu gehen und so zu politischen Akteur:innen zu werden. Darin liegt so viel gestaltende Kraft, demokratischer geht es gar nicht.

Welche Strategien plant ihr bei der Umsetzung dieser Ziele und dem Schutz der Demokratie?
Es gibt bereits mehrere laufende und geplante Aktionen. Die regelmäßigen Demonstrationen, wie wir sie vor Weihnachten durchgeführt haben, werden nun weniger. Die Aktivitäten diversifizieren sich etwas. Es gibt verschiedene Projektgruppen und wir haben eine neue Struktur in die Organisation implementiert. Zum Beispiel fand am Tag der Wahl des Landeshauptmanns, am vergangenen Montag, eine Installation von uns auf dem Silvius-Magnago-Platz statt. Wir setzen auch stark auf Social Media, um uns als Bewegung gut zu positionieren, da wir dort besonders junge Menschen erreichen können. Dort versuchen wir uns in der politischen Bildung und darin die Welt ein stückweit in ihrer Komplexität darzustellen.

Arbeitet ihr hierfür auch mit anderen Organisationen zusammen?
Ja. Wir verfolgen einen intersektionalen Ansatz, der sich nicht nur auf Klimaschutz oder auf Antifaschismus konzentriert, sondern eine offene, tolerante und zukunftsfähige Gesellschaft zum Ziel hat. Dies spiegelt sich auch in den Kooperationen mit Organisationen wider, die sich mit uns verbündet haben. Darunter sind Bewegungen, die sich für den Klimaschutz einsetzen, sowie Fridays for Future, Scientists for Future oder Protect our Winters, genauso wie Organisationen antifaschistischer Natur, wie zum Beispiel die Omas gegen Rechts. Dann gibt es auch noch die SUSIs oder den Frauenmarsch, also Gruppierungen mit einer feministischen Perspektive. Dazu gehört auch der Spazio 77 mit einem antirassistischen Ansatz. Wir glauben, dass Wandel nur in dieser Gesamtheit möglich ist, vor allem wenn er positiv und nachhaltig sein soll. Jedenfalls ist es faszinierend zu beobachten, wie sich verschiedene progressive Ansätze zusammenfinden, wenn es um den Schutz der Demokratie geht.

Wie lange werdet ihr noch gegen eine rechte Regierung demonstrieren?
Es geht jetzt nicht mehr nur darum, gegen die aktuelle Regierung zu demonstrieren, sondern genau zu verfolgen, welche Maßnahmen sie ergreift. Wir wollen nicht alles pauschal kritisieren, sondern genau hinschauen. Wir wollen nicht länger stillschweigend hinnehmen, wenn gefährliche Gesetze, etwa in Bezug auf homosexuelle Partnerschaften oder die Erhöhung der Steuern für Hygieneartikel erlassen werden. Es ist entscheidend, kritisch zu sein und Herausforderungen und mögliche Nebenwirkungen aufzuzeigen, sei es im Bereich der Pressefreiheit oder anderen Themen, die wir als besorgniserregend empfinden. Das werden wir definitiv fortsetzen. No Excuses ist eine dynamische Bewegung, die weiterhin existieren wird, unabhängig von der aktuellen Regierungssituation.

„No Excuses ist eine Organisation der Grünen“: Mit diesem Vorwurf seid ihr immer mal wieder konfrontiert, da einige eurer Mitorganisator:innen Parteifunktionär:innen der Grünen sind. Inwiefern kann No Excuses als Initiative mit grüner Ausrichtung verstanden werden?
Gar nicht, also zumindest nicht im parteipolitischen Sinne. Wir verstehen uns als eine überparteiliche oder zivilgesellschaftliche Bewegung. Tatsächlich sind von den etwa 40 Mitgliedern des Kernteams nur zwei offiziell den Grünen zuzuordnen. Das sind verhältnismäßig sogar weniger Grüne als Grüne-Wähler:innen in Südtirol. Des Weiteren sind viele Menschen Teil von No Excuses, die andere Parteien gewählt haben, wie zum Beispiel die SVP, das Team K, PD oder wieder andere. Es wäre falsch zu behaupten, dass es sich um eine grüne Bewegung im parteipolitischen Sinne handelt. Obwohl wir uns für Klimaschutz einsetzen und Organisationen, die klar grün positioniert sind, sich mit uns solidarisieren, sehen wir uns nicht als parteipolitisch gebunden und möchten dies auch nicht sein. Es ist interessant zu beobachten, dass dieser Vorwurf immer wieder kommt. Dies könnte durchaus als Abwehrmechanismus von anderen Parteien interpretiert werden, die uns möglicherweise diskreditieren wollen.

Also sind keine, vielleicht sogar parteipolitische Schritte geplant, wie die Gründung einer Oppositionspartei gegen die rechte Regierung?
Nein, ich betrachte unsere Rolle nicht als parteiisch, sondern vielmehr als eine zivilgesellschaftliche Bewegung, die kritisch hinschaut und wenn nötig mobilisiert. Wir wollen auch in Zukunft stark auf Vernetzung setzen, schließen dabei natürlich keinen konstruktiven Dialog mit der Politik aus, aber wollen uns und das wofür wir stehen sicher nicht im parteipolitischen Machtspiel verlieren.