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Veröffentlicht
am 19.10.2013
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Wer hat den Turm im Blick?

Veröffentlicht
am 19.10.2013
Hören wir auf, nur am Stammtisch über unsere Politik zu poltern. Wählen wir den Weg einer direkten Mitbestimmung der Bürger.
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Politisch aktive Menschen glauben immer, es gäbe nur politisch interessierte Bürger. Gleich wie Kiffer immer glauben, dass sowieso alle kiffen. Sobald dann aber die Wahlen anstehen, erscheint der Gedanke der Kiffer realistischer als jener der politisch Aktiven. Die Unterschriftenzahlen besonders schlecht „promoteter“ Wahlen wie dem Referendum zur freien Demokratie lassen einem dann aber schon die Nackenhaare zu Berge stehen. In Südtirol reagiert man zwar sehr temperamentvoll dieser Tage, wenn man wieder einmal von einem Volksvertreter hört, welcher zum eigenen Vorteil gehandelt, oder auf die eine oder andere Weise öffentliche Gelder verprasst habe. Am Stammtisch poltert man ordentlich und lässt sich vielleicht sogar zum einen oder anderen Leserbrief hinreisen. Aber wenn es darum geht, sich an sinn- und wirkungsvollen Aktionen zu beteiligen, wird es vielen zu anstrengend. Das Problem ist, dass den Menschen immer mehr das Gefühl für Ursache und Wirkung fehlt. Die beste Untermauerung für diese These ist das allgegenwärtige „Es hilft jo eh nix“, oder „wem willschn schun wähln, sein jo olls lei die gleichn Banditn“.

Wenn die Politiker in Brüssel über neue Verkehrsgesetze, Rahmengesetze für Ernährung oder der Privatisierung des Wassers „diskutieren“, ist es tatsächlich ein weiter Weg zur direkten Mitbestimmung der Bürger, und eine gewisse Ohnmacht meiner Meinung nach schon rein deshalb verständlich, da die Gesetzesformulierungen jenseits von Gut und Böse sind. Aber eine direkte Mitbestimmung im Rahmen unserer Kompetenzen in Südtirol in absehbarer Zeit ist möglich. Wir befinden uns an einem Wendepunkt, einem Moment, in dem wir entscheiden könnten, ob wir zukünftig entscheiden wollen. Wir können uns das Veto einräumen, bei bestimmten, vorrangigen Fragen selbst mitzustimmen. Man wählt sich mit dieser Unterschrift ein bisschen selbst. Alles was wir dafür tun müssen, ist zehn Minuten unser kostbaren Zeit zu opfern und in unsere Heimatgemeinde gehen, um das Referendum zu unterschreiben (Die Unterschriftenaktion ist bereits beendet, Anm.d.Red.). Sollten wir erfolgreich sein, heißt es in Zukunft nicht mehr „wem willschn a wähln?“, sondern „heint hon i mitentschieden“.

Die Mehrheitspartei, welche die SVP darstellt, hat jedenfalls einen geschickten Schachzug getätigt. Man könnte sagen eine Ablenkung mit dem Läufer, während sich der Turm für das Matt positioniert. Das verabschiedete Gesetz geht nämlich soweit, dass man sagen könnte, die Möglichkeit der direkten Demokratie bestünde bereits. Damit beruhigt man die Herden, welche immer noch auf der Wiese der schwammigen Sätze und Aussagen weiden. In der Realität wird dieses Gesetz aber aufgrund der eingebauten Hürden niemals zum Tragen kommen. Wenn man dann drei Tage vor Ablauf des Referendums hört, dass in einer Gemeinde wie Lana weniger als 200 Menschen ihre Unterschrift auf die Liste gesetzt haben, dann sieht man, wie wenig Menschen in Wirklichkeit den Turm im Blickfeld haben.

Autor: Philip Platino

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