„[…] Es ist schon wieder zu einem schweren Fall von Ausländerkriminalität gekommen. […] Wir brauchen keine Carabinieri […] wir brauchen Polizeibeamte, die unsere Bürger vor diesen kriminellen Ausländern schützen! […] Wir brauchen einen Ordnungsdienst! […] Südtirol muss wieder sicher werden! In Südtirol muss wieder Recht und Ordnung herrschen!“

Untermauert von dramatischer Musik spricht Politiker Sven Knoll diese Worte in die Kamera. Damit schafft er eine Stimmung der Unsicherheit. Mehrmals die Woche postet die Süd-Tiroler Freiheit derartige Videos auf ihrem TikTok-Kanal. Damit sind sie nicht die einzigen. Neben Sven Knoll gesellt sich auch mehrfach Neu-Landtagsabgeordneter Jürgen Wirth Anderlan auf die TikTok-ForYou-Page so mancher Südtiroler:innen. BARFUSS hat sich durch die Kanäle beider Parteien geklickt und festgestellt, dass auf gesellschaftspolitische Themen, wie der häuslichen Gewalt, Gewalt gegen Frauen (ausgenommen die von Menschen mit Migrationshintergrund begangene) oder auch auf den Klimawandel verzichtet bzw. dieser gar geleugnet wird. Die beiden wichtigsten Themen auf den TikTok-Kanälen beider rechter Parteien sind „Ausländerkriminalität“ und die Kritik an „denen da oben“, also Kritik an andere Politiker:innen und der Regierung.

Je mehr Videos man sich anschaut, umso mehr entsteht der Eindruck von einer Provinz, die vom rechten Gedankengut genährt wird. Nicht zuletzt, weil der Gegenpol – etwa Tik-Toks progressiver Parteien – fehlt. Ein Bild eines rechten Südtirols. Ein Bild, das uns in ganz Europa begegnet.

Bereits seit einigen Jahren sprechen Politolog:innen vom Rechtsruck Europas. Dazu geführt haben extremistische Vorfälle wie der Halle-Anschlag 2019, der Hanau-Anschlags 2020 oder das Attentat auf Walter Lübcke 2019 und den allgemeinen Wahlerfolgen rechts(extremer) Parteien wie der FPÖ in Österreich, der AfD in Deutschland, der Lega in Italien, der Fidesz in Ungarn, der PiS in Polen und der ehemaligen Front National der Rassemblement National in Frankreich.
Insbesondere nach dem kürzlich abgehaltenen Geheimtreffen und den sogenannten „Remigrations-Plänen“ von Rechtsextremist:innen und Politiker:innen der AfD in Potsdam wird der Begriff Rechtsruck verstärkt in Gegendemonstrationen, politikwissenschaftlichen Analysen und anderen Zusammenhängen verwendet.

Rechts… was?
Der Begriff Rechtsruck in Europa bezieht sich auf den zunehmenden Einfluss rechtspopulistischer und nationalistischer Bewegungen in verschiedenen europäischen Ländern. Diese Bewegungen treten für eine restriktivere Einwanderungspolitik, eine Betonung nationaler Identität und Souveränität sowie eine kritische Haltung gegenüber supranationalen Organisationen wie der Europäischen Union ein. Der Rechtsruck hat zu politischen Veränderungen geführt, wobei rechtspopulistische Parteien in einigen Ländern an Einfluss gewonnen haben. Der Trend wird oft als Reaktion auf wirtschaftliche Unsicherheit, soziale Veränderungen und die „Flüchtlingskrise“ gedeutet. Die Auswirkungen des Rechtsrucks sind vielfältig und reichen von politischen Verschiebungen bis hin zu gesellschaftlichen Spannungen innerhalb Europas.

Und wie ist das in Südtirol?
„Südtirol ist diesbezüglich keine Insel der Seligen außerhalb des Mainstreams“, meint Günther Pallaver. Der Politikwissenschaftler erklärt, dass die Tendenzen europaweit dieselben sind, wenngleich es länderspezifische Besonderheiten gebe. Den Rechtsruck in Südtirol könne man bereits seit 2018 feststellen. „Die SVP schließt eine Koalition mit der Lega, die teilweise eine rechtsextreme und europafeindliche Partei ist. Bei den EU-Wahlen 2019 geht die SVP nicht, wie in der Vergangenheit, eine Listenverbindung mit einer Mitte-Links-Partei ein, sondern mit Forza Italia“, so Pallaver. „In Meran und in Leifers geht die SVP bei den Gemeindewahlen Bündnisse mit rechtskonservativen Bewegungen ein. Bei den Parlamentswahlen 2022 geht die SVP im Senats-Wahlkreis Bozen nicht mehr eine Wahlkoalition mit den linksökologischen Parteien ein, sondern kandidiert alleine gegen diese. Inhaltlich orientiert sich die SVP stärker an restriktiven Maßnahmen bei der Integration – Stichwort Zugang zu Sozialleistungen.“ Für den Experten tendiert das Wahlverhalten der Südtiroler:innen verstärkt nach rechts.

Das zeigen außerdem die jüngsten Ergebnisse der Landtagswahl 2023. In den vergangenen Jahren, vor allem während der Corona-Pandemie, haben impfkritische Initiativen, Listen und Parteien, die Verschwörungstheorien verbreiten, darunter die Liste JWA in Südtirol, verstärkt an Zustimmung erfahren. Weitere Motive der Rechtstendenz, wie eine restriktive Einwanderungspolitik und eine kritische Haltung gegenüber EU und NATO, finden sich in der Süd-Tiroler Freiheit sowie bei den Fratelli d‘Italia, die beide bei den Wahlen dazugewonnen haben (+4,9 und +4,3 %). Der Trend zum Rechtsruck in Südtirol wird zusätzlich befeuert durch das langjährige, umstrittene Nationalbewusstsein (Anm. d. Red.: die Tendenz von Parteien, sich auf Grund der Geschichte eher mit Italien oder Österreich zu identifizieren), das bereits mehrfach Debatten über die doppelte Staatsbürgerschaft ausgelöst hat.

Könnte demnach also eine Region wie Südtirol aufgrund ihrer Geschichte mit zahlreichen Krisen, des autonomen Status und des vielschichtigen Nationalitätsbewusstseins dazu verdammt sein, ein Nährboden für rechtes Gedankengut zu sein? Pallaver betont Vorsicht im Umgang mit solchen Annahmen: „Ja, Gesellschaften mit mehreren Sprachgruppen waren in der Vergangenheit anfällig für nationalistische Konflikte aufgrund der Logik des Nationalismus. Heute existieren kaum noch ethnisch homogene Gesellschaften; Südtirol ist wie viele andere Länder mit verschiedenen Sprachgruppen ein vielfältiges Land. Diese Vielfalt ethnischer Puzzles und der zunehmende Multikulturalismus können zu ethnischen Auseinandersetzungen führen. Wir sind längst kein Einzelfall mehr“, so der Politologe.

Von Krisen als Katalysator und vereinfachten Sündenbockstrategien: die vielschichtigen Ursachen des rechten Anstiegs
Die wirtschaftliche Repression der letzten Jahre, insbesondere die hohe Inflationsrate von 8,74% in Italien im Jahr 2022, hat in den letzten Monaten das Fass für rechtes Gedankenguts zum Überlaufen gebracht. Wirtschaftskrisen führen oft zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit, und damit verbunden zu einem Gefühl der Unsicherheit und zu finanziellen Schwierigkeiten für viele Menschen. Dem stimmt auch Pallaver zu – er verweist auf den Ukrainekrieg, die Einwanderung und eine Reihe von Krisen wie die Finanzkrise 2008, die Migrationskrise 2015, die Coronakrise 2020 und die Energiekrise 2022 als weitere Faktoren.

Auf die Frage, warum viele gerade jetzt besonders anfällig für rechtes Gedankengut sind, antwortet der Experte: „Die Gesellschaft Südtirols ist grundsätzlich konservativ. Genannte Faktoren haben zusätzliche Ängste der Bevölkerung hervorgerufen. Damit einher gehen Befürchtungen vor einem sozialen Abstieg. Deshalb werden Feindbilder produziert, denen die Schuld für all diese Entwicklungen zugeschrieben werden kann. Rechtspopulistische Parteien greifen schnell auf diese Feindbilder zurück und vereinfachen sie, indem sie sie gegen ‚die da oben‘ und ‚die von außen‘ richten.“

In Krisenzeiten suchen Menschen nach Erklärungen und können demnach anfälliger für einfache, populistische Botschaften werden, die oftmals von rechten Bewegungen propagiert werden. Diese können diese Unsicherheit nutzen, um Minderheiten, Einwanderer:innen oder die bestehende Politik, wie die Regierung, als Ursache für die Krise festzumachen. Diese Sündenbockstrategie greift beispielsweise Jürgen Wirth Anderlan mit seinem Leitspruch „Nach unten dienen und nach oben treten“ auf. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten können nationalistische und protektionistische Ideen an Attraktivität gewinnen, da einige Menschen glauben, dass die Schließung von Grenzen und der Schutz der nationalen Wirtschaft ihre Probleme lösen könnten. Rechte Gruppen setzen oft auf diese nationalistischen Ideen, so Pallaver.

Gesellschaftliche, politische und private Unsicherheiten und Instabilität bildeten laut Pallaver schon immer einen Nährboden für Radikalisierung und rechten Zuwachs. So tragen insbesondere die Fratelli d’Italia und die Lega auf italienischer Seite sowie die Freiheitlichen, die Süd-Tiroler Freiheit und Jürgen Wirth Anderlan auf deutscher Seite zu diesem Rechtsruck bei. Auch Teile der SVP sind daran beteiligt, erklärt der Politikwissenschaftler.      
Südtirols rechte Politiker:innen nähren diesen Nährboden weiter und die Gesellschaft reagiert in verschiedene Richtungen, sei es mit einem Erstarken postfaschistischen Gedankenguts oder mit wachsenden Sympathien für nationalistische Standpunkte in Österreich. So werden Beziehungen zur FPÖ, die bereits mehrfach in rechtsextreme Vorfälle verwickelt war, vertieft und gepflegt. Dies zeigt sich in Propagandavideos von Herbert Kickl für die Liste JWA und bei Treffen mit der Süd-Tiroler Freiheit.

Die Koalitionsverhandlungen der SVP: eine Allegorie des Rechtsrucks in Südtirol?

Die schwerwiegendste Belastung der neuen Südtiroler Regierungskoalition besteht laut Pallaver darin, dass die Minderheitenpartei SVP die Politik und Geisteshaltung einer Partei, die sich noch nie eindeutig vom Faschismus distanziert hat, nämlich die Fratelli d‘Italia, legitimiert. „Die politisch-ideologischen Kontinuitäten zwischen der ehemals neofaschistischen Partei MSI und Fratelli d’Italia sind immer noch vorhanden“, so der Politologe. Dies betreffe nicht nur die politische Symbolik im Parteilogo (Fiamma Tricolore), sondern erstreckt sich auch über den römischen Gruß bis hin zur Bagatellisierung grundlegender Werte der Resistenza, des italienischen Widerstands im Zweiten Weltkrieg, Fundament der italienischen Verfassung. Wer sich also nicht eindeutig vom Faschismus distanziert, legitimiert dessen Geisteshaltung wie die Gewaltanwendung, die Einschränkung der Grundrechte und Grundfreiheiten. Damit wird eindeutig das Grundrecht der Menschenwürde verletzt. „Das mag zwar abstrakt klingen, aber der Appell ‚Wehret den Anfängen!‘ gilt nach wie vor“, so Günther Pallaver.

Die Fratelli d‘Italia und die Lega sind europafeindliche Parteien, obwohl sich Meloni in Brüssel sehr „Europa-konform“ gibt. Grund dafür dürften laut Pallaver die 200 Milliarden sein, die für Italien im Rahmen des PNRR (Nationaler Plan für Aufbau und Resilienz) auf dem Spiel stehen. Ein Blick auf die EU-Fraktionen, in denen Fratelli d‘Italia und Lega vertreten sind, gibt Aufschluss über die Europafeindlichkeit dieser beiden Parteien. Pallaver erklärt, dass Meloni in der Vergangenheit mehrmals den Austritt aus dem Euro gefordert habe. Auch Minister Francesco Lollobrigida hat nach dem Sieg bei den Parlamentswahlen 2022 gefordert, dass die italienischen Gesetze über den europäischen stehen sollten, einschließlich dem italienischen Verfassungsgerichtshof über dem EuGH. Dies würde im Grunde genommen auf eine Forderung nach dem Austritt Italiens aus der EU hinauslaufen, also auf ein Italexit.       

Aber wie lässt sich das mit der pro-europäischen Haltung der SVP vereinbaren? Gar nicht: „Fratelli d‘Italia ist eine nationalistische Partei. Meloni spricht bewusst von ‚Nation‘ und nie vom ‚Staat‘“, antwortet Pallaver. Er ergänzt, dass Nationalismus stets die Forderung nach ethnischer Homogenität der Gesellschaft sowie nach Einheitlichkeit in Bezug auf Kultur und Sprache nach sich zieht – etwas, das im klaren Widerspruch zu allem steht, was Minderheitenrechte betrifft.

Zwischen Politikverdrossenheit und Extremismus: Was will die Bevölkerung?
Die rechten Parteien in Südtirol bieten wiederholt einfache Lösungen für komplexe Probleme an: Die Integrationsfrage wird gerne durch vermeintliche Abschiebungen gelöst, der Klimawandel wird heruntergespielt oder gar geleugnet, und gesellschaftlicher Unmut wird auf „System-Politiker:innen“ geschoben.

Viele Menschen, die unter der gegenwärtigen Situation Ängste und Unsicherheiten verspüren, neigen dazu, den einfachen Lösungen zuzustimmen. Aus diesem Grund erhalten rechte Parteien Zustimmung nicht nur von politisch konservativen Lagern, sondern auch von der politischen Mitte und sogar von einigen Linken. Ein Beispiel hierfür sind die Anti-Corona-Maßnahmen-Demonstrationen, bei denen sich Faschist:innen, Neonazis und Rechtsextreme gemeinsam mit Vertretern der politischen Mitte und Linken versammelten.

Die Nähe zu Italiens rechten und neofaschistischen Parteien scheint außerdem auch in progressiven politischen Lagern beliebt zu sein, wie die Zustimmung für Meloni zeigt. Studien belegen, dass diese unter der deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerung deutlich höher ist als unter der italienischen Bevölkerung. Überdurchschnittlich hoch sind die Werte auch bei den Wähler:innen der SVP (64 %) und Team K (59 %). Selbst Grünen-Wähler:innen äußern sich mehrheitlich positiv über Meloni, wie eine Umfrage für die „Südtiroler Wirtschaftszeitung“ letztes Jahr belegt. Das zeigt, dass nicht ausschließlich Menschen mit rechtem Gedankengut von Fratelli d’Italia angetan sind oder sich davon Vorteile versprechen.

Es wäre zu „einfach“, alle Wähler:innen der Südtiroler Freiheit, JWA oder der Fratelli d’Italia als rechts oder gar rechtsextrem abzustempeln. Viele Anhänger:innen dieser Parteien unterstützen nur einige für sie wesentliche Punkte. Dem stimmt auch Wissenschaftler Pallaver zu und ergänzt, dass populistische Parteien so viel Zuspruch gewinnen, weil das Vertrauen in die Politik und die Parteien erheblich gesunken ist: „Oftmals ziehen einfache Lösungen die Aufmerksamkeit an, wenn jemand energisch Maßnahmen einfordert – zum Beispiel die Abschiebung straffälliger Ausländer:innen, für die wir jedoch keine Zuständigkeiten haben.“

Unabhängig ob bewusst rechts oder nicht: Durch die Unterstützung rechter Parteien und Bewegungen werden Demokratie- und Wissenschaftsfeindlichkeit, Homophobie, Rassismus und Diskriminierung gefördert. Abgesehen von diesem Teil der Anhänger:innen existiert jedoch auch eine Gruppe von offenkundig Rechten und Rechtsextremist:innen, das zeigen auch immer wieder einschlägige Kommentare auf Social-Media-Plattformen.

Keine Toleranz der Intoleranz: demokratische Grundlagen stärken und Werte verteidigen
Für Pallaver äußert sich der Rechtsruck in Südtirol gesellschaftlich in zunehmender Ausländerfeindlichkeit, sozialer Kälte, sozialen Restriktionen und Exklusion anstelle von Inklusion: „Die Kluft zwischen denjenigen, die auf der Schattenseite oder Sonnenseite des Lebens stehen, nimmt zu. Ebenso wächst die Kluft zwischen Befürworter:innen eines offenen Gesellschaftsmodells und jenen, die eher für ein geschlossenes Modell eintreten.“

Um einem möglichen Rechtsruck entgegenzuwirken, ist eine Stärkung der demokratischen Grundlagen und Werte entscheidend, so der Politikwissenschaftler. Außerdem seien Dialoge zwischen verschiedenen Gruppen in der Gesellschaft und die Stärkung sozialer Gerechtigkeit wichtig. Die Unterstützung der Zivilgesellschaft und transparente Politik sind weitere Schlüsselkomponenten, um das Vertrauen in die Demokratie zu stärken und populistischen Tendenzen vorzubeugen. Frühzeitige Interventionen bei sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen tragen dazu bei, Frustrationen zu minimieren und die Grundwerte der Demokratie zu schützen. Pallaver betont in diesem Zusammenhang die politische und mediale Bildung: „Vergessen wir nicht, dass gerade die Medien, und hier insbesondere die sozialen Medien, mitverantwortlich sind für die Produktion von ‚alternativen Wahrheiten‘ und Steigbügelhalter von populistischen Bewegungen sind.“

Auch andere Wissenschaftler:innen wie Anja Besand und Samuel Salzborn sind sich einig, dass intolerante und demokratiegefährdende Äußerungen, wie antisemitische, frauenfeindliche, homophobe und rassistische Aussagen, zukünftig von allen Verfechter:innen der Demokratie – sei es in der Politik, im Privaten oder im Bildungsbereich – entschieden unterbunden werden müssen. Denn schließlich kann antidemokratisches Verhalten nicht unter dem Deckmantel demokratischer Prinzipien wie Meinungsfreiheit toleriert werden. Durch das Aufgreifen und Thematisieren von solchen Äußerungen und der Toleranz von Intoleranz als Kontroverse, können sowohl Menschen aktiv angegriffen werden als auch der Eindruck entstehen, dass faktisch falsche demokratiegefährdende Aussagen als Argumente der Politik und der Gesellschaft akzeptiert werden.