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Ruf nach Demokratie

Die Proteste in der Türkei gegen die Erdoğan-Regierung dauern an. Doch was treibt die Menschen dort auf die Straßen? BARFUSS hat nachgefragt.

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Bild: Robin Rothweiler
Es sind ungewöhnliche, ja beinahe bizarre Allianzen, die sich während der Revolte in Istanbul formen. Linke Studenten marschieren lautstark protestierend durch das schicke Stadtviertel Etiler, während ihnen Frauen mit stylishen Sonnenbrillen aus sündteuren Cabrios zujubeln. Selbst die Fans der drei großen Istanbuler Fußballklubs Galatasaray, Fenerbahçe und Beşiktaş, die untereinander eine ausgeprägte Rivalität pflegen, haben sich zusammengeschlossen und demonstrieren Seite an Seite. Noch vor wenigen Wochen starb ein Fenerbahçe-Anhänger bei einer Messerstecherei zwischen rivalisierenden Fangruppen. Doch der Aufstand gegen Erdoğan eint die Fans, und die Fußball-Fehden bleiben außen vor. Schon seit zwei Wochen begehrt die bunt gemischte und säkulare Zivilgesellschaft im Herzen Istanbuls auf dem Taksim-Platz und im angrenzenden Gezi-Park gegen die Regierung auf. 
 
Ein autoritärer Führungsstil
 
Dabei zählt die Türkei zu einem aufstrebenden Land, das seit der Wahl Erdoğans zum Premierminister ein respektables Wirtschaftswachstum vorweisen kann. Doch ausgerechnet in den Metropolregionen von Istanbul, Ankara und Izmir, in denen der neue Wohlstand am sichtbarsten ist, rebellieren am meisten Leute gegen die Regierung. Was treibt all die Menschen zu den Protesten? Hande ist 22 Jahre alt, Wirtschaftsstudentin an der Istanbuler Bosporus-Universität und eine unter den Demonstranten. Sie ist wütend über Erdoğans autoritären Regierungsstil: „Je länger unser Premier im Amt ist, desto mehr wurde er zum Diktator, der die Justiz, das Militär, die Medien und das Parlament kontrolliert“. Kritische Journalisten werden eingeschüchtert und Rechtsanwälte, die Ermittlungen zu den brutalen Polizeieinsätzen fordern, eingesperrt. Hande wünscht sich eine demokratischere Türkei, in der Bügerrechte wie freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit respektiert werden. Auf die Frage, ob sie sich bei den Demonstrationen nicht fürchte, antwortet sie: „Ich fürchte mich nicht vor Tränengas oder Wasserwerfern, aber ich habe Angst, dass mich die Polizei einsperrt. Die Polizei sieht alle Demonstranten als potentielle Terroristen und schlägt die gefangenen Studenten.“ 
 
Bild: Robin Rothweiler
 
Auch Okan ist Student und unterstützt die Proteste im Gezi-Park. „Ich protestiere um meine demokratischen Rechte zu verteidigen“, sagt er. „Die Regierungspartei AKP dringt in unser Privatleben ein und versucht uns eine religiös-konservative Moral aufzuzwingen“, kritisiert Okan. Beispiel dafür sei das, kürzlich im Parlament verabschiedete Verkaufsverbot von Alkohol nach 22 Uhr. Die angekündigte Zerstörung des Gezi-Parks für die Errichtung eines Einkaufszentrums, würde eine der letzten verbleibenden Grünflächen in Istanbul vernichten. Der unverhältnismäßig harte Polizeieinsatz gegen die demonstrierenden Umweltschützer, brachte das Fass endgültig zum Überlaufen und Menschen wie Hande und Okan auf die Straßen.
 
Konservative gegen Liberale
 
Wie geht es nun weiter? Ein Abdanken der Erdoğan-Regierung oder vorzeitige Neuwahlen gelten als unwahrscheinlich. Die Stimmungslage in den Großstädten von Istanbul, Ankara und Izmir ist nicht repräsentativ für die ganze Türkei. Vor allem im religiösen Hinterland Anatoliens und in der konservativen Gesellschaftsschicht genießt die AKP nach wie vor großen Zuspruch. Der türkische Premier ließ den Taksim-Platz in den vergangenen Tagen gewaltsam räumen und hält stur an seinem Plan fest, den Gezi-Park zu verbauen. Dennoch könnten die Protestierenden ihre Forderungen durchsetzen, denn innerhalb der AKP gibt es bereits Risse. Staatspräsident Abdullah Gül und der Istanbuler Bürgermeister Kadir Topbaş, einst treue Verbündete Erdoğans, haben versöhnliche Töne angeschlagen und den Demonstranten Zugeständnisse signalisiert. Das steht im Widerspruch zu Erdoğans herrischem Regierungsstil. Er will zwar Gezi-Park-Aktivisten treffen, bezeichnet aber alle Protestierenden pauschal als Plünderer. Entscheidend für den weiteren Verlauf ist nun, ob sich der Hardliner Erdoğan oder der moderate Flügel um Gül und Topbaş innerhalb der AKP behauptet.
 
Mehr Fotos gibt es hier.

Oliver Kainz

ist im Vinschgau daheim und in der Welt zu Hause. Er findet Politik faszinierend und ist jederzeit für einen „Watter" im Gasthaus bereit.
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