Plötzlich Millionär

In diesen Tagen fällt es schwer, nicht alle Politiker über einen Kamm zu scheren. Seit bekannt wurde, dass einige Ex-Abgeordnete des Regionalrates dank üppiger Pensionen zu Millionären werden, kocht die Südtiroler Volksseele. Unverschämt, maßlos, überzogen – das sind noch die harmlosesten Reaktionen zur Renten-Affäre. 

In der Tat: Es ist schon verwunderlich, wenn die ehemalige Regionalratspräsidentin Rosa Thaler erklärt, wir sollen doch zufrieden sein mit dieser neuen Pensionsregelung. Das alte Rentenmodell hätte dem Steuerzahler noch mehr Geld gekostet. Das verstehe ich nicht ganz. Sollen wir jetzt Beifall klatschen für eine miserable Regelung, nur weil die vorherige noch schlechter war? Das wäre doch so, wie wenn der Kellner für einen Espresso 15 Euro verlangt und dann sagt: „Sei froh, dass ich dir für den Kaffee nicht 20 Euro abknöpfe.“ Beides ist nicht zufriedenstellend. Da hilft es auch nichts, dass man einen Teil des Geldes in Wertpapieren parkt, liebevoll „Family-Fonds“ nennt und den Ex-Regionalratsabgeordneten erst später ausbezahlt.

Zugegeben, bei all der Aufregung darf man eines nicht vergessen: Politikergehälter und Politikerrenten machen nur einen kleinen Teil des gesamten Haushalts aus. Es ist schlicht und ergreifend ein Thema mit hohem Symbolwert und Empörungspotential. Politiker sollen für ihre Arbeit gut und angemessen bezahlt werden. Keine Frage. Aber wenn ein Franz Pahl oder ein Mauro Minniti – bei allem Respekt vor der Arbeit der Abgeordneten – allein dank der Pensionen zu Millionären werden, dann stimmt das Verhältnis nicht mehr. 

Durch die neuen Enthüllungen entsteht eine schiefe Optik für alle Parteien. Die SVP lässt ihre Basis durch die erhöhten Mitgliedsbeiträge bluten, um den Schuldenberg der Partei abzutragen, während einige ihrer Ex-Mandatare quasi im Geld schwimmen. Die Grünen, die sich gerne als Saubermannpartei darstellen, versagten in ihrer Aufklärerrolle. Die Freiheitlichen, die sonst nie um klare Worte verlegen waren, wenn es um die Senkung der Politikkosten oder die Abschaffung des Regionalrats ging, kassieren selbst ab. Und die Süd-Tiroler Freiheit wettert zwar immer gerne über den italienischen Staat, ihre Frontfrau Eva Klotz ist aber nicht verlegen, über eine Million Euro vom italienischen Regionalrat anzunehmen. 

Der Grillino Paul Köllensperger beweist, dass es beim Thema Politikergehälter auch anders geht. Er stellt seinen Lohnzettel als Landtagsabgeordneter ins Internet, gibt sich mit 2.500 Euro zufrieden und spendet die restlichen 2.039 Euro der Allgemeinheit. Man muss also doch nicht alle Politiker über einen Kamm scheren.