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Gastbeitrag von Gabriel Toggenburg

Flitterwochen der Nachhaltigkeit sind vorbei

Gabriel Toggenburg über die Tiefen und Untiefen des Begriffs „Nachhaltigkeit“ und was er von Europa, Südtirol und den Bürger:innen erwartet, wenn es bald „um die Wurst“ gehen sollte.

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Bild: Jasmin Sessler/unsplash

„Manchau gagog changau gagog chaugo gagog amaug“? Was nach einem Buchstabenwirrwarr klingt, das einem nachhaltig die Zunge brechen will, ist der indianische Name eines Sees in Südamerika. Übersetzt bedeutet er angeblich „Wir fischen auf unserer Seite, ihr fischt auf eurer Seite und niemand fischt in der Mitte.“ Eine schöne Beschreibung nachhaltigen Verhaltens. Und auch ein Hinweis darauf, dass es nachhaltiges Verhalten bereits vor vielen Jahrhunderten außerhalb Europas gegeben hat und gibt. Die europäische Selbstwahrnehmung ist oft eine andere. Hierzulande behauptet man gerne, der Gedanke der Nachhaltigkeit sei von einem sächsischen Vize-Berghauptmann erfunden worden (Hans Carl von Carlowitz, 1645–1714) und Europa sei blendender Vorreiter des Nachhaltigkeitsgedankes.

Doch Europa ist kein Nachhaltigkeitsheld, sondern eher Verursacherin des Klimaproblems. Europa, und damit insbesondere die Europäische Union, haben deshalb guten Grund, sich in der Nachhaltigkeitsdebatte proaktiv zu engagieren. Es waren und sind die westlichen Industrienationen, die dem Planeten die jetzige Klimamisere eingebrockt haben. Im Übrigen bilden die EU-Mitgliedstaaten bei 2 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen gar weltweit das Schlusslicht: bei Ziel 12 (Nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sicherstellen) sowie bei Ziel 14 (Ozeane, Meere und Meeresressourcen im Sinne nachhaltiger Entwicklung erhalten und nachhaltig nutzen).

Gabriel N. Toggenburg ist Jurist und Honorarprofessor an der Universität Graz. Privat schreibt der ehemalige EURAC Mitarbeiter die „All EU-r rights“ sowie die Europasplitter Serie und beschäftigt sich mit einem touristischen Nachhaltigkeitsprojekt.

Bild: Gabriel Toggenburg

Ist der Begriff der Nachhaltigkeit mehr als eine politische Leerformel?

Bereits der Brundtland-Bericht der Vereinten Nationen aus dem Jahre 1987 knüpfte Nachhaltigkeit an die Bedürfnisse künftiger Generationen. Demnach geht es bei der Nachhaltigkeit darum, unsere Entscheidungen im Heute so zu gestalten, dass sie „enkelfit“ sind.  Das macht die Nachhaltigkeit zu einem Schönwetterphänomen. Denn die Kinder unserer Kinder sind für uns alle Sympathieträger. Tatsächlich wird „Nachhaltigkeit“ in der Breite der Bevölkerung (noch) als positiv empfunden. Die alleinerziehende Mutter, die ihrem Kind eine teure Öko-Schultasche kauft, tut ebenso „Gutes“ wie der Yuppi, der seinen Dieseljeep gegen einen batteriebetriebenen SUV austauscht. Wie lange aber werden diese Flitterwochen mit der Idee der Nachhaltigkeit noch andauern? Dazu gleich mehr. Vorher noch eine Anmerkung zu den Komplexitäten, die sich hinter dem nur scheinbar einfachen Harmoniebegriff „Nachhaltigkeit“ verbergen.

Denn worum geht es dem Begriff wirklich? Bereits die „Agenda 21“ rückte Anfang der 90er Jahre das Soziale und die Wirtschaft in den Vordergrund. Es geht somit bei der Nachhaltigkeitsdebatte schon lange nicht mehr nur um Umweltschutz. Drei Säulen stehen nebeneinander: Wirtschaft, Ökologie und Soziales. Überall sollen unsere Gesellschaften nachhaltig handeln. Doch was, wenn die Ziele miteinander in Konflikt geraten?

Die so genannte „Tortilla-Krise“ zeigt beispielhaft, wie komplex die Lage ist. 2007/2008 erlebten Biotreibstoffe in den USA einen Boom, sodass Mais vermehrt in der Erzeugung von Energie und weniger für Nahrungsmittel eingesetzt wurde. Dies spürte man bald im benachbarten Mexiko, wo der Mais, Grundnahrungsmittel der Mexikaner und Basis für Tortillas, knapp wurde. Der Kilopreis für Tortillas in Mexiko-Stadt verdoppelte sich und die Leute gingen in Massen auf die Straße. Es kam hier also zur Konkurrenz von Tank (Herstellung von Biotreibstoff) und Teller (Herstellung von Nahrungsmitteln aus Mais). Aber auch innerhalb ein und desselben Landes ist Nachhaltigkeit schwer auf allen Fronten gleichzeitig zu erreichen. Abwägungsprozesse werden notwendig. Schwierige politische Entscheidungen stehen am Horizont. Nachhaltigkeit wird in manchen Kreisen in Hinkunft durchaus auch als politisches „Schlechtwetter“ wahrgenommen werden.

Vor diesem Hintergrund kam es in der Definitionsentwicklung von Nachhaltigkeit bald zu abgestuften Nachhaltigkeitsmodellen. Die „starke Nachhaltigkeit“ stellt die Ökologie über Ökonomie sowie Soziales. Die „schwache Nachhaltigkeit“ glaubt hingegen, dass natürliche Ressourcen ersetzbar sind. Sie wird getragen von Wachstumsoptimisten, die auf Effizienz durch Technik, Wachstum und Markt setzen.

Wie sinnvoll sind die Nachhaltigkeitsziele?

Helfen die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen weiter, um Nachhaltigkeit praktisch wirksam zu machen? 2015 einigte man sich auf der Weltklimakonferenz in Paris auf einen Vertrag zum Klimaschutz sowie auf 17 Nachhaltigkeitsziele. Doch im Unterschied zum Pariser Abkommen, ist die UN-Agenda 2030 und die dort formulierten 17 Nachhaltigkeitsziele als solche nicht rechtlich verbindlich. Und, wie erwähnt, gehen die 17 Nachhaltigkeitsziele meilenweit über den Klimaschutz hinaus. Die Tabelle unten zeigt das unglaublich weite Spektrum der Nachhaltigkeitsdebatte auf.

Die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele:

Bild: Gabriel Toggenburg

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Um die Einhaltung der 17 Ziele besser überwachen zu können, wurden sie in 169 konkrete Unterziele aufgeteilt und diese wurden wiederum mit 231 Indikatoren versehen. Dennoch bleiben die Wege, wie diese Ziele zu erreichen sind, so offen wie unverbindlich. Und die Ergebnisse der bisherigen Bemühungen zu bescheiden. Dies sehen auch die Vereinten Nationen selbst als Problem. Es sieht (noch) nicht so aus, als könnten die 17 Nachhaltigkeitsziele zu einem erfolgreichen 2030 führen. Die Nachhaltigkeitsanstrengungen der Staaten (und Regionen wie Gemeinden) müssen deutlich radikaler werden, wenn die „enkelgerechten“ Ziele in den Jahren 2030 bzw. 2050 erreicht werden sollen.

Die Generationenfrage

Ist die Nachhaltigkeitspolitik an einem Wendepunkt? Die meisten Experten sehen die Nachhaltigkeitsanstrengungen (noch) nicht als gescheitert an. Bisher haben sich die Staaten auf internationaler Ebene Zeit „erhandelt“, indem die Erreichung von Nachhaltigkeitszielen in die Zukunft verschoben wurde. Doch auch dies hat Grenzen. In Deutschland etwa gehen Kinder und junge Erwachsene gerichtlich gegen die deutsche Klimagesetzgebung vor. Teilweise mit Erfolg. Bereits im April 2021 zeigte ein Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts auf, dass es juristisch problematisch ist, Pflichten in die Zukunft zu schieben und damit zukünftige Generationen über die Gebühr zugunsten der gegenwärtigen Wählerschaft zu belasten.

Je näher der Zahltag rückt, je mehr es „um die Wurscht geht“, desto sichtbarer werden die Verteilungskämpfe. Auch bei der Nachhaltigkeit zeigt sich, dass der Teufel im Detail liegt. Und nicht allen wird Nachhaltigkeit gleichermaßen gut schmecken, denn die Effekte nachhaltigkeitspolitischer Maßnahmen werden nicht alle gleich treffen. So führt die EU-Kommission aus, dass „schwierige Kompromisse nötig“ werden. Während bei der Nachhaltigkeitswende neue Arbeitsplätze entstehen, werden anderorts etwa durch Digitalisierung und Automatisierung traditionelle Arbeitsplätze verloren gehen. Es sei auch durchaus möglich, „dass die Bevölkerungsschichten mit mittlerem und geringem Einkommen nicht nur im Vergleich härter von diesen Problemen getroffen werden, sondern dass sie darüber hinaus auch größere Schwierigkeiten haben, ihre Wohnungen oder ihre Fahrzeuge zu modernisieren bzw. ihre beruflichen Kenntnisse auf den neuesten Stand zu bringen“.

Kurzum: die Flitterwochen der Nachhaltigkeitsdebatte werden bald vorüber sein, es geht nun an das Eingemachte. Die Nachhaltigkeitsziele müssen in juristisch verbindliche und faktisch wirksame Formen gegossen werden, wie das auf EU-Ebene und nationaler Ebene bereits in einigen Bereichen passiert. Hilfreich dürfte in diesem Zusammenhang auch sein, sich vor Augen zu halten, dass einige der Nachhaltigkeitsziele Kernelemente wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte abbilden und damit hinter sich auch einige verbindliche Menschenrechtsverpflichtungen wissen dürfen. Freilich müssen nachhaltigkeitspolitische Maßnahmen auch demokratiepolitisch nachhaltig sein. Mit anderen Worten: Es lässt sich Nachhaltigkeitspolitik auf Dauer nicht gegen den Willen der Mehrheit einer Gesellschaft durchziehen.

Was bedeutet all dies für Südtirol?

Die UN-Agenda 2030 ist von direkter Relevanz für die Ebene der Regionen und Gemeinden. Auf Ebene der UNO gewinnt das Thema der „Lokalisierung“ der Nachhaltigkeitsziele an Bedeutung.

Südtirol ist mit seiner breitflächig ausgestatteten Autonomie in der Lage, zu vielen Nachhaltigkeitszielen autonom und wesentlich beizutragen. Frei nach Spiderman folgt aus dieser beträchtlichen Gestaltungsmacht auch eine große Verantwortung. Die Landesregierung hat sich im Regierungsprogramm 2018-2023 den 17 Nachhaltigkeitszielen verpflichtet und im Juni 2021 wurde das Konzeptpapier zur Nachhaltigkeitsstrategie veröffentlicht. Die Daten für Südtirol werden von der ASTAT auf einer eigenen Berichtsplatform online veröffentlicht. Gemäß italienweiter Vergleichsdaten liegt Südtirol im Spitzenfeld der italienischen Regionen, wenn es darum geht, die Nachhaltigkeitsziele einzuhalten. Doch es gibt durchaus noch „Luft nach oben“, um die regionale Gesellschaft umfassender auf Nachhaltigkeit einzuschwören und die gesetzten Ziele zügiger umzusetzen.

1992 wurde der Streit in Sachen Autonomiepolitik vor den Vereinten Nationen beigelegt. 30 Jahre später könnte Südtirol vor den Vereinten Nationen erklären, im Kampf gegen die Nicht-Nachhaltigkeit als Modelregion global voranzugehen. Die Landesregierung könnte den Vereinten Nationen freiwillig Bericht erstatten (so genannte Voluntary Local Reviews) und sich mit einem „Paket für Nachhaltigkeit“ gezielt als Nachhaltigkeitsmodellregion in allen Aspekten regionaler Identität neu ausrichten.

Ob Klimaschutz in einer Demokratie möglich ist, liegt an den Bürger:innen

Die Nachhaltigkeitsdebatten hatten bislang vornehmlich das Gesicht eines depolitisierten, evidenzbasierten Messprozesses, der politisch herausfordernde Verteilungsfragen in die Zukunft verschiebt. Wenn die Nachhaltigkeitspolitik nun in ihre heiße Phase tritt, wird es aber offensichtlich werden, dass die Frage nach der Nachhaltigkeit eine soziale Frage ist. Verteilungskonflikte sind unvermeidbar. Es bleibt abzuwarten, ob die „Transformation unserer Welt“, wie sie die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen einfordern, nicht ähnliche Abwehrreflexe freisetzen wird, wie die Anti-Coronapolitik. Wenn bereits angesichts einer konkreten Seuche in der Heimatgesellschaft  eine politische Nachfrage nach Oppositionspolitikern entstanden ist, die die offizielle Krisenbekämpfungspolitik als „totalitär“, „diktatorisch“, „entmündigend“, „elitengesteuert“ oder gar „menschenrechtswidrig“ ablehnen, was müssen wird dann erst recht erwarten, wenn für das (weit abstraktere und „internationalistischere“) Ziel der Rettung des Planeten massiv in unsere Lebensgewohnheiten und Vermögenwerte eingegriffen wird?

Es besteht zu befürchten, dass eine echte Nachhaltigkeitspolitik den Ruf nach einer reaktionären Nicht-Nachhaltigkeitspolitik freisetzen wird. Ob dieser Ruf Erfolg haben wird oder nicht, liegt allein an uns WählerInnen. Es liegt nun an uns, der Politik zu signalisieren, dass mit einer konsequenten Klimapolitik auch Wahlen zu gewinnen sind. Und auch unser Alltagsverhalten wird auschlaggebend sein. Oft werden nachhaltigkeitspolitische Maßnahmen kritisiert. Wohl oft zu recht. Dennoch sollten wir – frei nach John F. Kennedy - nicht nur danach fragen, was unsere Regierungen für die Nachhaltigkeit machen kann, sondern insbesondere auch danach, was wir für die Zukunft des Planeten beitragen können. Es wäre naiv zu glauben, dass die öffentliche Hand die Klimakrise „schon richten“ und das Erreichen der Nachhaltigkeitsziele wie ein Amazon-Paket zur Türschwelle liefern wird. Dieses Paket wird ohne unser aktives Beitun nie bei uns ankommen. Und schon gar nicht bei unseren Enkel:innen.

Text: Gabriel Toggenburg

Für alle Interessierten: Zwischen dem 6. und 9. September finden in Bozen und online die Sustainabilty Days mit internationalen und hochkarätigen Gastredner:innen statt. Mehr Infos unter: www.sustainabilitydays.com.

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