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EU-Wahlkampf

Edelweiß und Neustart

Herbert Dorfmann und Pius Leitner wollen ins EU-Parlament: mit unterschiedlichen Visionen von Europa. BARFUSS hat sie einen Tag lang begleitet.

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Bild: Michael Pezzei

Kaltern, ein sonniger Tag im Mai. Es gibt schlimmere Orte, um Wahlkampf zu machen. Herbert Dorfmann hat sich mit seinem Team um einen Stand in Position gebracht. Es gibt Kekse, Broschüren und als Übung für den 25. Mai schon mal eine Urne: Dort wirft man die zuvor niedergeschriebenen Wünsche an die Europäische Union ein, als Belohnung gibt es ein Edelweiß.

Der SVP-Kandidat Herbert Dorfmann will wieder nach Brüssel, erneut ins Europäische Parlament einziehen. Auf dem Weg zur Wahlveranstaltung spricht er über das Verhältnis der Bürger zur EU. Dass sich die Begeisterung dafür in Maßen hält, sei zum einen der faktischen geografischen Entfernung geschuldet. Brüssel scheine weit weg. Auch gebe es keine europäische Öffentlichkeit – da sich die Medien der einzelnen Mitgliedstaaten auf die national relevante Sichtweise und Berichterstattung konzentrieren würden, fehle in der Kommunikation vielfach der gesamteuropäische Kontext. Soweit die Theorie.

Ein Edelweiß für eine Stimme

Die Praxis sieht, zumindest an diesem Vormittag, anders aus. Urlauber aus Deutschland und der Schweiz halten am Stand, schäkern, lachen, und ziehen mit ihrem Edelweiß weiter in das Kalterer Dorf. Die Urne mit den Wünschen füllt sich. Beliebte Schlagworte sind Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, Frieden, soziale Gerechtigkeit. Der EU-Parlamentarier positioniert sich nah am Bürger, Vorbeigehende werden angehalten und mit Broschüren versorgt. Diese Arbeit an der Basis sei wichtig, sagt Dorfmann, auch weil es gutzumachen gelte, was in den Monaten zuvor vorgefallen sei – eine Anspielung auf den Rentenskandal. Die allgemeine Politikverdrossenheit als am heimischen Herd gekochtes Süppchen, das es nun auf europäischer Ebene auszulöffeln gilt.

Dorfmanns Unterstützerkandidaten erzählen von ihrem Europa: Manuel Massl vom European Youth Event in Straßburg, wo man den europäischen Gedanken hätte fühlen können; Christina Gostner von Stefenelli von dem Privileg, mit einer Währung und ohne Grenzkontrollen herumreisen zu können. Sie glaube fest an den Gedanken der europäischen Einheit, sagt sie mit ehrlicher Begeisterung. Es ist das Zeichnen eines Bildes der EU, an das der Wähler glauben kann. Wellness-Wahlkampf, irgendwie. Es geht einem nicht schlecht dabei. Obwohl auch nicht im Herzen bewegt, reicht es doch für den wenig hochintellektuellen Schluss, dass die Europäische Union trotz aller Mängel irgendwie doch ganz in Ordnung ist.

Doch dann kam Pius Leitner.

Die Spielregeln ändern

Pius Leitner: „Politik ist immer schwierig.“

Bild: Michael Pezzei

Das Treffen mit ihm am Nachmittag ist Kontrastprogramm – was, zumindest zu Beginn, niemandem geschuldet ist außer der Tatsache, dass das Foyer im Landtag weniger Charme versprüht als die Außenkulisse des Bozner Unterlands. Dafür kann man ja nichts. Leitner zeichnet aber auch im Gespräch nicht das Bild einer Europäischen Gemeinschaft, in der sich alle in trauter Vielfalt an den Händen halten. Vieles müsse geändert werden, sagt er. Die fortwährende europäische Integration führe zu einer Verflachung. Bürokratie und Überregulierung müssten gestoppt werden. Natürlich wird in dem Zusammenhang auch die Gurkenverordnung herangezogen (davon wird sich die EU wohl nie erholen). Der Kandidat der Freiheitlichen zieht auch eine Änderung der gemeinschaftlichen Verträge in Betracht. Hier will jemand nicht Schräubchen justieren – es klingt mehr nach dem Versuch eines kompletten Neustarts.

Auf die Frage, ob man in letzter Konsequenz auch einen Austritt aus der Union erwägen könne, sollte sie sich beständig weiter in eine unliebsame Richtung entwickeln, sagt er: „Auch das muss eine Option sein.“ Die Möglichkeit einer Alternative müsse bestehen. Mitgegangen, mitgefangen – daran glaubt Pius Leitner nicht. Die Schulden der Pleitestaaten seien grundsätzlich nicht Sache der anderen Mitgliedstaaten, deren Einstehen dafür vertragsrechtswidrig.

Auch wenn er zu einer demokratischen Wahl antritt, weiß er sich in seiner eventuellen Rolle als EU-Parlamentarier als Teil einer nicht völlig demokratisch legitimierten Institution. Mit der Kommission und dem Rat liegt die größte Macht bei den Organen, deren Mitglieder der Bevölkerung eben nicht zur Wahl stehen. Der Handlungsspielraum ist also begrenzt. Trotzdem hat Leitner vieles vor: Er tritt nicht an, um bloß mitzuspielen und ein gutes Ergebnis einzufahren. Er will die Spielregeln ändern. Auf den Einwand, dass das in dem Ausmaß doch eher schwierig wird, ruft er: „Natürlich ist es das. Politik ist immer schwierig.“ Versuchen will er es doch.

Vera Mair am Tinkhof

mag die deutsche Sprache, kämpft daher unermüdlich gegen notorische "besser als wie"-Sager. Barfüsslerin der ersten Stunde.
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