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Doppelt gemoppelt?

Die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler ist gescheitert, ein endgültiges Aus ist es aber nicht. Doch was würde ein Doppelpass überhaupt bedeuten?

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Bild: Flickr, Free Grunge Textures - www.freestock.ca
Zwei Reisepässe im Gepäck und zwei Wahlausweise zu Hause. Ist das die Zukunft vieler Südtiroler, wenn der Plan der Süd-Tiroler Freiheit aufgeht und eine Doppelstaatsbürgerschaft ermöglicht wird? Pünktlich vor den Landtagswahlen wird das Thema nicht nur von der Partei um Eva Klotz vorangetrieben, auch die SVP will sich dafür einsetzen. „Die doppelte Staatsbürgerschaft ist und bleibt ein Herzensanliegen der Südtiroler Volkspartei“, sagte Parteiobmann Richard Theiner Mitte Juni. In Österreich wird das Vorhaben der Doppelstaatsbürgerschaft von der rechtspopulistischen FPÖ unterstützt. 
 
Vergangene Woche dann das vorläufige Aus: Der österreichische Nationalrat lehnte einen Antrag zur doppelten Staatsbürgerschaft für Südtiroler ab. Es soll aber kein endgültiges Nein gewesen sein, denn die ÖVP habe laut Süd-Tiroler Freiheit ein Weitermachen signalisiert.
 
Neben der politischen Auseinandersetzung stellt sich vor allem die Frage, was würde eine doppelte Staatsbügerschaft konkret bedeuten? Welche Vor- und Nachteile, welche Rechte und Pflichten würden sich daraus ergeben? Um die Doppelstaatsbürgerschaft zu erhalten, würde nach dem derzeitigen Vorschlag der Süd-Tiroler Freiheit und der FPÖ eine einfache Erklärung genügen. Eine solche könnten alle Südtiroler abgegeben, die direkte Nachkommen von Personen sind, die im Jahr 1920 das Heimatrecht in Südtirol hatten, interpretiert der österreichische Politologe Rainer Bauböck diesen Vorschlag. Allerdings werde dafür kein Wohnsitz in Südtirol verlangt, daher wären auch in andere Staaten ausgewanderte direkte Nachkommen von Altösterreichern aus Südtirol anspruchsberechtigt", so der Experte. 
 
Rechte und Pflichten
 
Südtiroler mit Doppelstaatsbürgerschaft würden, sofern sie nicht dauerhaft in Österreich leben würden, quasi zu Auslandsösterreichern werden, sagt der Wiener Rechtsanwalt und Experte für Fremdenrecht, Thomas Neugschwendtner. Damit einher gehen auch Rechte und Pflichten, die für jeden Staatsbürger gelten. Vorausgesetzt, es gebe keine besonderen Regelungen für diese Gruppe, fügt Neugschwendtner hinzu. 
 
Die wichtigste Pflicht eines jeden männlichen Österreichers ist bis heute die Wehrpflicht beziehungsweise der Zivildienst. „Und davon sind Doppelstaatsbürger per se nicht ausgenommen“, sagt Neugschwendtner. Aber es gebe bereits jetzt die Möglichkeit – unabhängig davon ob man Doppelstaatsbürger sei oder nicht – dass man nicht zum Bundesheer eingezogen wird, wenn man dauerhaft außerhalb von Österreich lebe. Keine Ausnahme würde es dagegen für Südtiroler mit Doppelstaatsbürgerschaft geben, die aus Arbeits- oder Studiengründen ihren Hauptwohnsitz nach Österreich verlegen würden. Damit wären sie allen Österreichern gleichgestellt und somit auch wehrpflichtig. Thomas Neugschwendtner: „Sie wären dann Österreicher wie alle anderen auch.“ 
 
Ein anderer Punkt ist das Wahlrecht, das im Normalfall an die Staatsbürgerschaft gekoppelt ist. Im Falle einer Doppelstaatsbürgerschaft würden auch die betroffenen Südtiroler das österreichische Wahlrecht erhalten, sagt Rainer Bauböck, Professor für soziale und politische Theorie am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz. Da in Österreich bei Nationalratswahlen auch die Auslandsösterreicher wahlberechtigt sind, gelte das auch für Südtiroler mit Doppelstaatsbürgerschaft. Das heißt, sie dürften die österreichische Politik mitgestalten. Für Bauböck hätte das Auswirkungen: „Da die Einbürgerung auf Antrag erfolgen müsste, würde sie vor allem von jenen in Anspruch genommen, welche die Abspaltung Südtirols von Italien befürworten. Auswirkungen wären leichte Stimmengewinne für jene Parteien, die in Österreich diese Position vertreten.“
Den Tiroler Landtag dürften Südtiroler mit doppelter Staatsbürgerschaft derzeit aber nicht wählen. Dieses Recht sei nur Auslandstirolern vorbehalten, die vor weniger als zehn Jahren ihren Hauptwohnsitz von Tirol ins Ausland verlegt haben, erklärt Bauböck. 
 
Keine Veränderungen würde es hingegen bei Steuern, Renten und Sozialleistungen geben, da sie in den EU-Staaten nicht an die Staatsbürgerschaft, sondern an den Wohn- und Arbeitsort gebunden sind. Durch das Diskriminierungsverbot innerhalb der Europäischen Union, müssten Unionsbürger in vielfacher Hinsicht wie die eigenen Staatsbürger behandelt werden, sagt Neugschwendtner. Und das ist es auch, was der Rechtsanwalt in Bezug auf die Doppelstaatsbürgerschaft europarechtlich für problematisch hält: „Man räumt hier einer bestimmten Gruppe von Unionsbürgern – es sind ja alle italienische Staatsbürger, um die es hier geht – eine Besserstellung gegenüber allen anderen Unionsbürgern ein.“
 
Südtiroler mit Doppelstaatsbürgerschaft dürften auch zwei Reisepässe besitzen, einen italienischen und einen österreichischen. Und das könnte auf manchen Reisen von Vorteil sein. „Ich kann die Pässe verwenden wie ich will“, sagt Neugschwendtner. „Man sollte nur bei der Ein- und bei der Ausreise denselben Pass herzeigen, um Probleme zu vermeiden.“ 
Den Auslandsösterreichern gleichgestellt, dürften sich die Südtiroler mit doppelter Staatsbürgerschaft im Ausland nicht nur an die italienischen, sondern auch an die österreichischen Botschaften und Konsulate wenden. Außerdem würde die Doppelstaatsbürgerschaft den Zugang zum diplomatischen Dienst und zu öffentlichen Stellen in Österreich ermöglichen. 
 
Welches nationale Recht bei Doppelstaatsbürgern zur Anwendung kommen würde, kann dagegen nicht pauschal beantwortet werden. Inwieweit bei Rechtsstreitigkeiten etwa das österreichische Recht anzuwenden ist, gehe zwar unter anderem nach der Staatsbürgerschaft, sagt Neugschwendtner, allerdings sei das für jedes Rechtsgebiet anders geregelt. „Da muss man jeden Einzelfall je nach Rechtsmaterie anschauen, welches nationale Recht konkret für diesen Rechtsstreit anzuwenden ist.“ Grundsätzlich sei es aber das Recht jenes Staates, zu dem die Doppelstaatsbürger eine größere Nahbeziehung hätten.
 
Doppelt privilegiert?
 
Für Rechtsanwalt Thomas Neugschwendtner hat die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler mehr symbolischen Charakter. Rechtlich würde sie sich seiner Ansicht nach nicht lohnen, da Unionsbürger ohnehin fast dieselben Rechte hätten wie die Österreicher. Die einzigen beiden Ausnahmen seien das Wahlrecht, das Doppelstaatsbürger bekommen würden. Und die Tatsache, dass sich auch mittellose Südtiroler mit Doppelstaatsbürgerschaft in Österreich niederlassen und die Mindestsicherung beziehen dürften. Für Unionsbürger gelte das nicht. 

Judith Dietl

arbeitete eine Zeit lang im hohen Norden, jetzt BARFUSS-Redakteurin der ersten Stunde. Ist lieber barfuß unterwegs, weil lässt sich ungern einengen.
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alle Unionsbürger haben durch das Diskriminierungsverbot bei Steuern, Renten und Sozialleistung gleiche Rechte in allen Ländern, wo gibt es dann für Südtiroler mit Doppelstaatsbürgerschaft eine Besserstellung?

ENTSCHULDIGUNG aber hier widerspricht sich der “Experte“ ja selbst!!!!! ... :-D

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