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Referendum zur Direkten Demokratie

Alles beim Alten?

Am Sonntag stimmen die Südtiroler über ein Gesetz ab, das ihnen in der Politik mehr Gehör verschaffen soll. Ob dem wirklich so ist, wissen die wenigsten.

Zum ersten Mal durften die Südtirolerinnen und Südtiroler 2009, bei der ersten landesweiten Volksabstimmung, über mehr direkte Demokratie abstimmen. Damals scheiterte man am Quorum, das eine Mindestbeiteiligung von 40 Prozent der Wähler vorsieht. Diesen Sonntag hat Südtirol wieder die Möglichkeit darüber abzustimmen; über ein Gesetz, das schon im Juni im Landtag verabschiedet wurde. Quorum gibt es diesmal keines, es entscheiden also jene, die zur Wahl gehen. Sagt die Mehrheit „Nein“ zum SVP-Gesetz, dann bleibt das alte Gesetz von 2005 in Kraft. 

Nicht nur die Initiative für Mehr Demokratie, auch sämtliche Oppositionsparteien, sowie der Koalitionspartner PD und eine Reihe von Verbänden, NGOs und Gewerkschaften rufen dazu auf, gegen das Gesetz zu stimmen. Zu hohe Unterschriftenzahlen und unpassende Fristen würden mehr Hürden für die Bürgerbeteiligung schaffen, so der Tenor der Gegner. Worin genau aber unterscheidet sich das geltende Gesetz vom neuen?

Alt vs. neu: LINKS das Gesetz, RECHTS das neue.

NEIN = ALT

JA = NEU

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Bild: Petra Bork/pixelio.de

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Bild: Petra Bork/pixelio.de
Alte und neue Begriffe
Auf den ersten Blick unterscheiden sich die beiden Gesetze vor allem durch die Begriffe.

Volksbegehren: Antrag auf Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens.

Aufhebende Volksabstimmung: Aufhebung von Gesetzen oder Teilen davon.

Gesetzeinführende Volksabstimmung: Neuer Gesetzesvorschlag von Bürgerseite, über den abgestimmt werden soll.

Beratende Volksabstimmung: Der Landtag holt sich zu einem Gesetzesvorschlag die Meinung vom Volk ein.

Bürgerantrag: Anliegen von Bürgern werden an den Landtag gerichtet.

Bürgerinitiative: Aufhebung/Änderung von bestehenden Gesetzen, Beschlüssen und Dekreten werden gefordert, ein Vorschlag in Gesetzesform vorgelegt.

Volksbefragung: Kann verlangt werden, wenn Landtag oder Landesregierung einen Bürgerantrag nicht umsetzen.

Volksentscheid: Wenn Bürgerinitiative von Landtag oder Landesregierung abgewiesen wird, dann kann ein Volksentscheid beantragt werden.

 

Nötige Unterschriften
An den Hürden zeigt sich für den Politikwissenschaftler Günther Pallaver der Zugang der Politik zur direkten Demokratie. Eine solche Hürde ist seiner Meinung nach die Mindestanzahl an Unterschriften - um direkte Demokratie zu ermöglichen, sei diese zu hoch. Für eine Volksabstimmung waren früher 13.000 Unterschriften nötig, jetzt sind es 26.000.

8.000 für Volksbegehren

30 für Antrag auf Einleitung einer Volksabstimmung

13.000 für gesetzeseinführende Volksabstimmung

Absolute Mehrheit im Landtag für die beratende Volksabstimmung

 

4.000 bei Bürgerantrag

8.000 bei Bürgerinitiative

20 bei Volksbefragung

26.000 bei Volksentscheid (zusätzlich zu den 8.000 von der Bürgerinitiative)

 

Wie kommt es überhaupt zu einer Volksabstimmung?
Mit der Sammlung der nötigen Unterschriften ist es noch nicht getan. Kommissionen, die Landesregierung und der Landtag schalten sich bei den einzelnen Schritten immer wieder als Prüfungs- und Entscheidungsorgane ein. Ob ein Antrag oder eine Initiative gültig ist, ob die Unterschriften gültig sind, wird von Prüfungskommissionen entschieden - nach dem altem wie nach dem neuen Gesetz. Nicht abgestimmt werden kann über Grundrechte wie Religionsfreiheit, internationale Verträge, Steuer- und Haushaltsgesetze und Beamtengehälter.

Volksabstimmung zur Aufhebung eines Gesetzes:
30 Unterschriften von Antragstellern ⇒ Unterschriften sammeln (13.000 für aufhebende VA) ⇒ Volksabstimmung 

Volksabstimmung zur Einführung eines Gesetzes:
13.000 Unterschriften ⇒ Volksabstimmung

 

Bürgerantrag ⇒ Landtag behandelt ihn nicht innerhalb von 180 Tagen, bzw. Landesregierung nicht innerhalb von 30 Tagen ⇒ Mindestens 26.000 Unterschriften ⇒ Volksbefragung

oder: 

Bürgerinitiative ⇒ Wird vom Landtag nicht angenommen ⇒Volksentscheid

 

Quorum
Braucht es eine Mindestbeteiligung damit eine Volksabstimmung gültig ist?

Ja, mindestens 40 Prozent der Wahlberechtigten müssen teilnehmen.

 

Nein. 

 

Fristen
Über den Zeitpunkt, an dem eine Volksabstimmung abgehalten wird entscheiden eine Reihe von Fristen, sowohl im alten wie auch im neuen Gesetz. Ebenfalls über die Dauer der Unterschriftensammlung. Landesregierung und Landtag müssen sich ebenfalls an solche Fristen halten und innerhalb eines gewissen Zeitrahmens über einen Bürgerantrag oder eine Bürgerinitiative entscheiden. Die Entscheidung für oder gegen einen Antrag oder eine Initiative entscheidet gleichzeitig darüber, ob eine Volksabstimmung abgehalten werden kann oder nicht.

vier Monate für ein Volksbegehren
vier Monate für 13.000 Unterschriften für eine aufhebende Volksabstimmung

Außerdem:
12 Monate vor Ende der Legislaturperiode des Landtages und
6 Monate nach einer Landtagswahl darf kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt werden.

 

180 Tage haben Inititiatoren eines Bürgerantrags oder einer Bürgerinitiative (zur Aufhebung, Genehmigung oder Abänderung eines Gesetzes) Zeit, um die nötigen Unterschriften zu sammeln.
60 Tage um 26.000 Unterschriften für einen Volksentscheid zu sammeln.

Außerdem:
Zwischen 15. April und 15. Juni dürfen Volksentscheide abgehalten werden.
12 Monate vor Ablauf der Legislaturperiode und 
6 Monate nach einer Landtagswahl darf kein Volksentscheid stattfinden.
5 Jahre nach einem erfolglosen Volksentscheid darf über dasselbe Thema keine Volksabstimmung mehr stattfinden.

Konsequenzen
Nicht in jedem Fall muss die Politik die Entscheidung der Bürger auch umsetzen, sprich das Ergebnis muss nicht bindend sein.

Gesetzeinführende Volksabstimmung: Ja
Aufhebende Volksabstimmung: Ja
Beratende Volksbefragung: Nein

 

Volksentscheid: Ja
Volksbefragung: Nein

Summa Summarum stellt das neue Gesetz keine großartigen Verbesserungen für die direkte Demokratie in unserem Land bereit. Die Instrumente haben großteils nur ihren Namen gewechselt, die Hürden sind zum Teil größer geworden. Positiv ist, dass es kein Beteiligungsquorum mehr gibt. Einziger Trost: Wenn am Sonntag gegen das Gesetz von Arnold Schuler, Elmar Pichler-Rolle und Maria Hochgruber Kuenzner (alle SVP) gestimmt wird, muss das Gesetz nochmal überarbeitet werden. Diesmal ohne absolute Mehrheit!

Magdalena Jöchler

lebt und werkelt in Wien. Sie erzählt gerne Geschichten, die hoffentlich auch gelesen werden. Nein, sie ist nicht mediengeil.
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in diesem Beitrag wird davon ausgegangen, dass wenn man für das "NEIN" ist, man somit das alte Gesetz von 2005 für gut befindet. Das ist aber, so wie ich die Sache verstanden habe, nicht so! So hat z.B. die Initiative für direkte Demokratie im Sommer auch gleichzeitig die Unterschriften für einen eigenen Gesetzesvorschlag gesammelt (und erreicht). Bei einem NEIN müsste ein neues Gesetz, welches mehr "im Sinne der Bevölerkung" ist erarbeitet werden. Somit ist aber ein NEIN wie gesagt, keine Entscheidung für das alte Gesetz, welches eigentlich nicht wirklich was zur Sache tut; zumindest nich so sehr, wie es der Artikel hier erscheinen lässt.

Lieber Bernhard,

der Artikel sollte mal die Unterschiede zwischen der geltenden Gesetzeslage und der möglichen neuen beleuchten, ohne zu beurteilen welches von den beiden Gesetzen das bessere ist. Damit sollte keine Wahlempfehlung abgegeben werden, das tun ohnehin schon die Initiativen und die Parteien.

hm... dann hab ich mich wohl unverständlich ausgedrückt. Ich wollte nicht sagen das du ein Wahlempfehlung für das JA abgibst. Du bleibst recht neutal - OK. Meine Anliegen, war, dass man aus dem Artikel versteht: ein NEIN bedeutet "ich bin für das alte Gesetz" - was aber (glaube ich) bei den meisten NEIN - Wählern, nicht der Fall ist.
Auch ein wenig irritierend finde ich den Schluß. Denn für mich, sollte ein Gesetz über die demokratische Mitbestimmungsmöglichkeit auf gar keinem Fall allein von der Mehrheit beschlossen werden. Das Fehlen der absoluten Mehrheit ist somit kein Wermutstropfen, sondern ein plus an Demokratie. Auch die Erarbeitung eines neuen Gesetzes, diesmal hoffentlich mit Einbindung des Wählerwillens, ist kein Wermutstropfen - sondern der Sinn der Sache.

Mit dem Wermutstropfen hast du Recht, das ist etwas unglücklich formuliert. Es sollte heißen, dass zu hoffen ist, dass durch eine erneute Diskussion ein besseres Gesetz zustande kommt.

Dass der Text allerdings suggeriert, dass das alte Gesetz besser sei, verstehe ich nicht ganz. Wenn dann kann man eher herauslesen, dass das neue noch überarbeitungsbedürftig ist. Ich werde das nochmal besser formulieren, sodass es zu keinen Missverständnissen mehr kommt.

Hier übrigens auch nochmal der Kommentar meines Kollegen Oliver Kainz: http://www.barfuss.it/land/kein-allheilmittel

Nein Magdalena. Tut mir leid. Ich bin wohl nicht so gut in Sachen erklären. Ich wollte nicht sagen, dass dein Text suggeriert, dass das alte Gesetz besser sei. Ich wollte nur sagen, dass ein NEIN am Sonntag nicht bedeutet, dass der Wähler unbedingt das 2005er Gesetz besser findet und deshalb ein Vergleich alt vs. neu nicht unbedingt angebracht ist, weil das alte Gesetz wenn dann, sowieso überarbeitet werden muss/wird. Ich fand nur, der Text impliziert NEIN = pro 2005er Gesetz. lg

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