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Privatjets und Prostituierte

Was kaum einer weiß: Der Koalitionsvertrag zwischen SVP und PD ist eine politische Bombe. BARFUSS enthüllt die brisanten Pläne der neuen Landesregierung.

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Bild: Flickr: Genny Russo

Noch ist es zwar nicht offiziell, aber es ist geschafft. Die Südtiroler Volkspartei und der Partito Democratico konnten sich nach langen Verhandlungen auf ein gemeinsames Regierungsprogramm einigen. Hier die wichtigsten Vorhaben im satirischen Überblick

Bozner Flughafen. Die Flugzeuge der Darwin Airline bleiben mit Steuergeld finanzierte Privatjets für Südtiroler Parlamentarier in Rom. O-Ton Karl Zeller: „Ich fühle mich als einziger Flugpassagier richtig wohl und bin froh, dass mir auch in Zukunft keine blöden Touristen oder Normalbürger meinen Platz in der ersten Reihe wegnehmen.”

Frauenquote. Es kommt keine flächendeckende Frauenquote. Immerhin konnten sich SVP und PD auf folgenden Kompromiss einigen: Mindestens 40 Prozent der Prostitutierten auf dem Bozner Straßenstrich müssen weiblich sein.

Bildung. Die Vermittlung von Wissen und das Erlernen von Kompetenzen ist in den Schulen ab sofort überflüssig. Ziel der neuen Bildungspolitik ist es, im Ranking der PISA-Studie gut dazustehen. Egal wie und egal um welchen Preis. „Es ist auch völlig irrelevant, ob wir uns verbessern. Hauptsache, wir stehen im Ranking besser als unsere Nachbarregionen Tirol und Trentino da. Das gibt dann eine schöne Schlagzeile in den Dolomiten", heißt es aus Koalitionskreisen.

Mehrsprachige Schule. Um die Fremdsprachenkenntnisse der Schüler zu verbessern, unterrichten die Lehrer alle Sachfächer zukünftig in Hindi, Arabisch, Finnisch, Japanisch und Chinesisch. Den Vorwurf, Deutsch als Muttersprache zu vernachlässigen, weist die SVP vehement zurück: „Die Änderungen erfolgen selbstverständlich in Einklang mit Artikel 19 des Autonomiestatuts."   

Wirtschaft & Soziales. Alles läuft weiter wie bisher. Bei negativen Entwicklungen ist Rom schuld. Bei positiven Entwicklungen sind die Maßnahmen der Landesregierung zu preisen.

Wissenschaft & Innovation. Mehr Geld dafür! EURAC, SMG, TIS und BLS werden im neuen Technologiepark in hundert Untergruppen mit möglichst komplizierten Akronymen aufgeteilt und mit undurchsichtigen Aufgaben beauftragt. Über allen Institutionen thront die AEAS (Abkürzungs-Erklärungs-Abteilung-Südtirol).

Energiepolitik. Vor den Wahlen stellte Arno Kompatscher klar: Kein Billigstrom für Südtirols Bürger. Doch jetzt will die neue Landesregierung plötzlich Gratisstrom für alle Südtiroler Haushalte einführen. O-Ton Kompatscher: „Die Bürger erwarten ohnehin, dass genau das Gegenteil von den Wahlversprechen eintritt. Deshalb ist die Einführung von Gratisstrom eine logische Folge." 

Zusammenleben. Es ist auch zukünftig strikt untersagt, das Zusammenleben der Sprachgruppen zu verbessern, wenn dies gegen das Autonomiestatut verstößt. „Ja, wo kommen wir denn hin, wenn wir den Proporz aufweichen würden, bloß um das Miteinander mit den Italienern und Ladinern zu verbessern?”, schimpfte ein sichtlich erzürnter SVP-Obmann Theiner in den Koalitionsverhandlungen.

Toponomastik & Siegesdenkmal. Die SVP-PD-Koalition verpflichtet sich dazu, keine endgültige Lösung für die zweisprachigen Ortstafeln, das Mussolini-Relief und das Siegesdenkmal zu finden. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Eine Lösung dieser Probleme würde dem heimischen Stammtisch jene Themen wegnehmen, die ihm nach all den Scheingefechten der letzten Jahre so sehr ans Herz gewachsen sind. Das können wir einfach nicht verantworten.”

Oliver Kainz

ist im Vinschgau daheim und in der Welt zu Hause. Er findet Politik faszinierend und ist jederzeit für einen „Watter" im Gasthaus bereit.
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