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Neues Gefängnis: Zusagen von Justizministerin Cartabia

Justizministerin Marta Cartabia erklärte sich heute (17.6.) im Zuge des Besuches des Gefängnisses von Bozen bereit, sich für die Lösung der finanziellen Probleme des Gefängnisneubaus einzusetzen.

Das genehmigte Projekt für den Bau und die Führung des neuen Gefängnisses in Bozen Süd liegt seit Jahren auf dem Tisch. Ausständig ist noch die staatliche Förderung. Und dafür gab es heute eine zuversichtlich stimmende Zusage der Justizministerin. Die ehemalige Präsidentin des Verfassungsgerichts, die gestern den dritten Teil ihrer Justizreform über die Bühne gebracht hat, erklärte sich bereit, "die Probleme bezüglich der finanziellen Aspekte zu lösen, um das Projekt abzuschließen".

Ministerin Cartabia beteuerte, von Landeshauptmann Kompatscher mehrfach informiert worden zu sein: "Die Situation in der Justizvollzugsanstalt in Bozen war mir bereits durch wiederholte Gespräche mit Landeshauptmann Kompatscher bekannt. Dieser Besuch bestätigt mir die Notwendigkeit, unverzüglich einzugreifen, um Bozen mit einer neuen Infrastruktur auszustatten." Aus Sicht der Ministerin ist "dieses Gebäude nicht nur was die Haftbedingungen angeht, sondern auch aus räumlicher Sicht unzureichend. Es fehlt an Behandlungsräumen, es fehlt an Freiflächen. Daher empfinde ich die Dringlichkeit, die neuesten Probleme im Zusammenhang mit der Finanzierung zu lösen, um das neue Projekt umsetzen und die Gefängnisanlage verlegen zu können. Das Personal der Strafvollzugspolizei, dessen Kommandant und die Gefängnisdirektorin leisten fast Unmögliches angesichts der Unzulänglichkeit der Infrastruktur".

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