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Kommentar zur Renten-Affäre

Billige Polemik

Der Renten-Skandal wirbelt wie ein Tsunami über Südtirols Parteien. Während bei der SVP die Köpfe rollen, bleibt bei den Freiheitlichen alles beim Alten.

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Auf dem Wahlplakat noch mit dem Anspruch das System zu brechen, heute selbst Teil des Systems: Pius Leitner und Ulli Mair.

Bild: Die Freiheitlichen

Selten ging es in der Südtirols Politik so turbulent zu wie in den letzten Tagen und Wochen. In der SVP nutzte der Wirtschaftsflügel und der Bozner Bezirk den Rentenskandal als günstige Gelegenheit, um alte Rechnungen zu begleichen. Obmann Richard Theiner wurde samt Stellvertreter in die Wüste geschickt. Dumm nur, dass man nach dem Putsch noch keinen Nachfolger parat hat. Achammer? Sicherlich geeignet, hat aber als jüngster Landesrat alle Hände voll zu tun. Steger? Zu wenig Parteisoldat. Perathoner? Zu weit weg vom Volk. Bleibt eigentlich nur noch Arno Kompatscher. Doch der lehnt dankend ab. Wohlwissend, dass das Amt des SVP-Obmanns ein schwieriger Full-Time-Job ist, der wegen der ständigen innerparteilichen Flügelkämpfe zwischen Bezirken, Frauen, Arbeitnehmern und Wirtschaft sehr zermürbend sein kann.
 
Die SVP kennt sich mit Zerreißproben aus. Neu ist die Situation hingegen für die Freiheitlichen. Die Blauen schwammen bei den Wahlen in den letzten Jahren von einer Erfolgswelle zur nächsten. Offensiv trat man auf, das Ohr nah am Volk. Seit dem Renten-Skandal und der Penisring-Affäre wurde man plötzlich in die Defensive gedrängt. Vorbei sind die Zeiten, in denen alle Beifall für die Ulli Mair klatschen, weil sie gegen das „System Südtirol“ wettert. Der Begriff steht für die Machtverfilzung in unserem Land, die Freunderlwirtschaft, das Mauscheln und Stillhalten, um das Eigeninteresse über das Gemeinwohl zu stellen. Ulli Mair und Pius Leitner weigern sich hartnäckig, die Rentenvorschüsse an den Regionalrat zurück zu zahlen und verkörpern mit so einer Haltung selbst das „System Südtirol“. 

Die Folge: Der einfache Mann auf der Straße lässt den Politikern seine Wut deutlich spüren. Die Freiheitlichen reagieren auf diesen Liebesentzug der Bevölkerung wie Kleinkinder, denen man ihren Lutscher wegnimmt: trotzig und uneinsichtig. Sinngemäß sagte Mair, sie werde das Geld nicht an den Regionalrat zurückzahlen, weil damit Ausländer unterstützt werden. Jeder durchschaut diese billige Polemik als verzweifeltes Ablenkungsmanöver. Die Obfrau der Freiheitlichen spielte die Ausländerkarte bloß, um das eigene Fehlverhalten zu kaschieren. Der Vinschger Bezirkssprecher Peppi Stecher forderte wohl auch deshalb den Rücktritt der freiheitlichen Parteispitze, doch die restlichen Funktionäre halten Mair die Stange. Zu abhängig sind die Blauen von ihrer Chefin, die interne Konkurrenten wie Thomas Egger längst ausgeschaltet hat. Ulli Mair bleibt auch nach der Klausurtagung der Blauen in Terlan weiterhin an der Parteispitze. Vorerst zumindest. 

Oliver Kainz

ist im Vinschgau daheim und in der Welt zu Hause. Er findet Politik faszinierend und ist jederzeit für einen „Watter" im Gasthaus bereit.
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