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Kommentar zum Brief von Giorgia Meloni

Melonis Tagblatt

„Dolomiten“ und „Stol.it“ veröffentlichten diese Woche einen Brief von Giorgia Meloni. Für unseren Autor Wolfgang Mayr machen sie sich damit zum Sprachrohr der postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia.

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Ausschnitt aus der Mittwochausgabe (21. September) der Tageszeitung “Dolomiten”

Bild: barfuss.it

Stolz präsentierten „stol.it” und „Dolomiten” das Schreiben von Giorgia Meloni zu den Parlamentswahlen am Wochenende. Begeistert zeigt sich Athesia auch darüber, dass das Meloni-Schreiben in „tadellosem Deutsch“ abgefasst ist. Hallo, es gibt deepl.com!

Meloni wirbt in ihrem Schreiben für eine „starke Autonomie in einem starken Staat“. Ergänzend fügt sie hinzu, eine Autonomie braucht nicht geschützt werden. Was will Meloni damit den Leserinnen und Lesern von „stol.it” und „Dolomiten”  sagen?

Sie wiederholt auch ihre Aussage vom „Blitz-Besuch“ in Bozen, dass die Autonomie „nicht nur für Bürger deutscher oder ladinischer Muttersprache gilt“. Laut Meloni behaupten das einige oder noch schlimmer, spitzt sie ihre Kritik zu, die Autonomie gilt nur für eine einzige Partei. Das ist billigste Polemik der künftigen Ministerpräsidentin.

Offensichtlich hat sich Meloni nie das Zweite Autonomiestatut angeschaut, kennt nicht den Pariser Vertrag mit seiner Formulierung, dass die deutschsprachigen Bewohnerinnen und Bewohner der Provinz Bozen „im Rahmen besonderer Maßnahmen zum Schutze der völkischen Eigenart und der kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung der deutschen Sprachgruppe“ gefördert werden. Der Pariser Vertrag ist die internationale Grundlage des Autonomiestatuts.

Meloni ergänzt, die Autonomie muss sich „ins Gesamtspektrum der nationalen Einheit“ eingliedern. Es gibt nämlich Bereiche, die von strategischem Interesse sind, so Meloni in ihrem Schreiben an die „Dolomiten“, von der Infrastruktur bis hin zur Energie. Südtirol muss in diesen Bereichen die Führung der Zentralregierung überlassen, wirbt Meloni im „Tagblatt der Südtiroler“ – vom Tagblatt unwidersprochen – für die Beschneidung der Südtirol-Autonomie. Spätestens hier drehen sich Silvius Magnago, und eine Reihe weiterer Autonomie-Pioniere, in ihren Gräbern um.

Spätestens hier drehen sich Silvius Magnago, und eine Reihe weiterer Autonomie-Pioniere, in ihren Gräbern um.

Meloni gendert, mit Sternchen, und stellt fest, dass in Südtirol über sie Fake News verbreitet werden. Sie strickt ihrerseits an Fake News weiter, unwidersprochen darf Meloni in den Athesia-Medien ihre Erzählung verbreiten. Ihre Botschaft an die Wähler*innen aus Südtirol - die Genderszene wird sich freuen -, „wenn Italien wächst, dann wächst auch Südtirol und wenn Südtirol wächst, dann wächst auch Italien“. Das ist ja beruhigend.

Stichwort Fake News: In einem Video empfiehlt Meloni vor einigen Jahren pro-österreichischen Südtirolerinnen und Südtirolern, nach Österreich auszuwandern. Auf einer Veranstaltung der neofaschistischen Vox in Spanien hetzte sie entgrenzt gegen die liberale Gesellschaft. Keine Fake News, kann man Giorgia Meloni entgegenhalten, sondern harte Fakten. Weder „stol.it” und „Dolomiten”  scheinen davon Kenntnis zu haben oder verschweigen es einfach.

Giorgia Meloni, keine Gefahr für Südtirols Autonomie? Laut den Athesia-Medien nicht, die Meloni und ihre Fratelli d’Italia auf diese Art und Weise wohl auch als Koalitionspartner der SVP empfehlen, nach den Landtagswahlen im nächsten Jahr. Teile der SVP sind ja inzwischen soweit schmerzfrei entideologisiert, um den grünen Senatskandidaten Hans Heiss zu zitieren, dass sie sich auch mit Fratelli d’Italia ins Koalitionsbett legen würden.

Die SVP regiert seit den letzten Landtagswahlen mit der Lega, die ideologisch gar nicht so weit von Melonis Partei entfernt ist. Nicht von ungefähr ist die Lega Partner in dieser rechten Wahl-Allianz.

In der Tageszeitung „Dolomiten“ erhielt Meloni fast eine ganze Seite für ihre Anbiederung an Südtirol. Dieses Glück hatte der Landeshauptmann bisher nicht. Meloni hingegen darf ihre Fake News unkommentiert verbreiten. So greifen laut Meloni nur „linke Regierungen“ die Autonomie an. Diese angeblichen autonomiefeindlichen linken Regierungen erließen seit 1992 mehr als 50 weitreichende Durchführungsbestimmungen, listet der langjährige SVP-Parlamentarier Karl Zeller auf. Die restlichen 30 Autonomie-Bestimmungen stammen aus der Berlusconi-Ära, meist nur technische Anpassungen. Keine großen Würfe. Rechts steht nicht für Autonomie.

Völlig absurd klingt das Angebot von Meloni, den „Südtiroler*innen“ „einen einheimischen Parlamentarier“ zu geben. Und zwar Alessandro Urzì. „Es wird von großer Bedeutung für die künftigen Beziehungen zwischen der Landesregierung und dem Staat sein, im Parlament einen Mann aus der Gegend zu haben,“ schreibt Meloni an den „sehr geehrte/r Frau/Herr Direktor.” Urzì Unterstaatsekretär für Südtirol, spottete bereits Grünen-Kandidat Hans Heiss – oder wird er Regionenminister?

Urzì Unterstaatsekretär für Südtirol, spottete bereits Grünen-Kandidat Hans Heiss – oder wird er Regionenminister?

SVP-Obmann Philipp Achammer reagierte entrüstet auf die Meloni-Sager auf der Seite 15 der Tageszeitung „Dolomiten“. Die freiheitliche Oppositionelle Ulli Mair verteidigt Meloni und ihre Fratelli d’Italia vor der SVP. Auf salto.bz sagte Mair, „grundsätzlich hat sich die SVP vor jeder Parlamentswahl ein Feindbild gesucht und die Autonomie war vor jeder Wahl in Gefahr. Wegen des Erstarkens von Giorgia Meloni trauert die SVP dem PD nach, obwohl diese Partei alles andere als autonomiefreundlich ist.“ Als ein solches Negativ-Beispiel zitiert sie die Regierung Renzi. Das ist eine glatte Fake News, ganz in der Spielart von Giorgia Meloni.

Mit der Regierung Renzi konnten laut Zeller wichtige autonomiepolitische Erfolge erzielt werden. Viele Punkte, die im 2013 zwischen der SVP und dem PD ausgehandelten Autonomieabkommen für Südtirol vorgesehen sind, wurden bereits eingelöst und es gilt nun die noch ausstehenden Punkte umzusetzen, begründete Zeller damals die SVP-Unterstützung für Renzi. Er verweist auf die Übertragung der primären Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz auf Südtirol in den Bereichen Lokalfinanzen und Gemeindesteuern, der Sicherungspakt zur finanziellen Absicherung des Landes.

Die SVP muss nun beweisen, dass sie in der Lage ist, auch mit einer Giorgia Meloni verhandeln zu können, sagte Mair auf salto.bz. „Das große Schreckgespenst sehe ich allerdings nicht in ihr, (...) ich kann mir durchaus vorstellen, dass man auch unter Meloni Positives für Südtirol erreicht.“ Ulli Mair kann nicht begreifen, „wie man die Wähler für eine Wahl begeistern will, wenn man von Vornherein nur negative Stimmung und Angst verbreitet.“

Wie schrieb Giorgia Meloni im Tagblatt der Südtiroler? Südtirol muss sich ins Gesamtspektrum der nationalen Einheit eingliedern. Und dieser Satz klingt recht unverhohlen als eine Drohung: „Im Unterschied zu vielen anderen hat FdI eine übernommene Verpflichtung noch nie unerfüllt gelassen“. Wahrscheinlich wird für die Eingliederung Südtirols ins Gesamtspektrum der nationalen Einheit Unterstaatsekretär oder Regionenminister Urzì sorgen.

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